45. Plenarsitzung am 13.12.2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes und eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 6/7114 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7115 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
durchgeführt
Den einzelnen Wahlvorschlägen wurde entsprochen.
2
Wahl von Mitgliedern der 16. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag
gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
Drucksache 6/7238 – Wahlliste der Fraktion CDU
Drucksache 6/7389 – Wahlliste der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7318 – Wahlliste der Fraktion SPD
Drucksache 6/7371 – Wahlliste der Fraktion AfD
Drucksache 6/7268 – Wahlliste der Fraktion GRÜNE
Liste der CDU-Fraktion: 55 Stimmen
Liste der Fraktion DIE LINKE: 27 Stimmen
Liste der SPD-Fraktion: 17 Stimmen
Liste der AfD-Fraktion: 15 Stimmen
Liste der Fraktion GRÜNE: 8 Stimmen
3
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Sportland Sachsen – mit Sportförderung in der Breite und der Spitze sportliche Erfolge sichern. Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Behindert ist man nicht – behindert wird man!
Abstriche an Menschenrechten im Bundesteilhabegesetz nicht zulassen!"
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/5391 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/7208 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung"
(Drucksache 6/6016 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 13. Dezember 2016
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)"
(Drucksache 6/6450 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 13. Dezember 2016
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"
(Drucksache 6/6842 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 13. Dezember 2016
Drucksache 6/7469 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/7509 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
Drucksache 6/7469 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Akzeptanz der Rückkehr und Ansiedlung von Wölfen im Freistaat Sachsen erhalten – Wolfsmanagement nachsteuern"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/7629 – Ä-antrag der Fraktion AfD - abgelehnt
9
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben"
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen‘"
beschlossen
Information an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission
11
Antrag der Fraktion AfD
"Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die Sächsische Wolfspopulation"
nicht beschlossen
12
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. ‘Terrorgruppe Freital‘ und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung"
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/7052 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlungen zu Petitionen und Austauschblatt - Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/7194 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/7194 ) festgestellt –