30. Plenarsitzung am 16.03.2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
zu
"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung
(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"
Ausnahme von der GO gem. § 114 – nicht beschlossen –
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Drucksache 6/4512 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag wurde mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
2
Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
gemäß § 2 Abs. 2 des Landesbeauftragtengesetzes
Drucksache 6/4511 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
3
Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates
gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. q Doppelbuchst. mm des ZDF-Staatsvertrages und
§ 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/4475 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
Information an die Verbände bzw. Organisationen
Information an den ZDF-Fernsehrat
4
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
„Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“
- durchgeführt –
5
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"
(Drucksache 6/3570 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"
- nicht beschlossen –
8
Antrag der Fraktion AfD
"Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen"
- nicht beschlossen –
9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen"
- nicht beschlossen –
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses
sowie Widerspruch der Abgeordneten Rico Gebhardt und Enrico Stange
zu
Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO
Thema:
„Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) – Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!“ (Drucksache 6/3967 – Antrag der Fraktion DIE LINKE)
- zugestimmt –
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drucksache 6/4282 , Drucksache 6/4283 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drucksache 6/2795 - Unterrichtung durch die Staatsregierung
"Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2015/2016
Stand: Beschlossener Haushaltsplan"
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drucksache 6/4111 - Unterrichtung durch die Staatsregierung
"Sächsisches Förderprofil 2015/2016 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan"
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu Drucksache 6/3663 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
"Waldzustandsbericht 2015"
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
15
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/773 , Drucksache 6/2585 , Drucksache 6/1872 , Drucksache 6/2802 , Drucksache 6/2998 , Drucksache 6/3001 , Drucksache 6/3632 , Drucksache 6/1756 , Drucksache 6/2042 , Drucksache 6/2075
Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:
Drucksache 6/2802 , Drucksache 6/2998 , Drucksache 6/3632
16
Beschlussempfehlungen zu Petitionen
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/4514 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/4514 ) festgestellt -
Einzelabstimmung zu Petition Nr.: 06/00248/3
17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
zu:
"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung
(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"
- zugestimmt –
Information an den Staatsminister der Justiz
