29. Plenarsitzung am 29.02.2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
zum Thema:
„Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“
- durchgeführt –
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE
„Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.“
- nicht beschlossen –