29. Plenarsitzung am 29.02.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

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Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

zum Thema:

„Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“

- durchgeführt –

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE

„Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.“

Drucksache 6/4364

- nicht beschlossen –