26. Plenarsitzung am 17.12.2015
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 14 ist zu streichen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE gem. § 114 Absatz 1 der GO zur Abweichung von der Geschäftsordnung hinsichtlich der Fristverkürzung
Drucksache 6/3589 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines ‚Sächsischen Klimaschutz- Aktionsplanes‘“
- abgelehnt –
Antrag nach § 114 Absatz 1 GO – Abweichung von der Geschäftsordnung
- abgelehnt –
Drucksache 6/3589 – Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines ‚Sächsischen Klimaschutz- Aktionsplanes‘“
Überweisung in den zuständigen Ausschuss
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Brüssels Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen"
- durchgeführt –
2
Befragung der Staatsminister
Befragung der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst zum Thema:
„Kulturraumgesetz – Kultur bewahren und ermöglichen!“ sowie auf
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
„Hochschulentwicklungsplanung 2025“
- durchgeführt –
3
Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE
"Strategie zur Ökolandbauförderung in Sachsen entwickeln"
- nicht beschlossen –
4
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen
(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"
Drucksache 6/3471 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),
Innenausschuss
5
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG)"
Drucksache 6/3487 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Ausschuss für Schule und Sport
6
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)"
Drucksache 6/3486 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Innenausschuss
7
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Einsetzung der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen’"
- beschlossen –
Damit ist die Enquete-Kommission eingesetzt
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
9
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Stand der Erarbeitung des Aktionsplanes der Staatsregierung zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Antrag der Fraktion AfD
"Leer stehende Räumlichkeiten in Behörden des Freistaates Sachsen als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nutzen"
- nicht beschlossen –
11
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Rücküberweisung in den Ausschuss gem. § 89 Absatz 2 GO
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu "Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2014"
(Drucksache 6/3075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
13
Fragestunde
- durchgeführt –
Alle Anfragen wurden schriftlich beantwortet.