25. Plenarsitzung am 16.12.2015
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde
(gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes
über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG)
Drucksache 6/3441 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
2
Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat
(gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)
Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag wurde nicht entsprochen.
3
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Länder-Finanz-Ausgleich neu ordnen – Sachsens Zukunftsfähigkeit sichern"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Frist für Umrüstung von Kleinkläranlagen läuft ab – Zehntausende Betroffene brauchen jetzt eine Lösung über das Jahresende hinaus, Herr Umweltminister!"
- durchgeführt –
4
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"
(Drucksache 6/1392 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)
Drucksache 6/3501 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz nicht beschlossen –
5
2. Lesung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"
(Drucksache 6/2773 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 6/3502 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015
Drucksache 6/3585 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
Drucksache 6/3586 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
Drucksache 6/3598 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
6
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft
(Kommunales Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz – KommInFinSG)"
(Drucksache 6/3187 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Drucksache 6/3454 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015
7
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze"
(Drucksache 6/2779 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 6/3503 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung in Eilausfertigung am 17. Dezember 2015
Drucksache 6/3588 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –
8
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst"
(Drucksache 6/2782 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Drucksache 6/3504 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015
Drucksache 6/3587 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –
9
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Schule demokratisieren und politische Bildung stärken"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
11
Antrag der Fraktion AfD
"Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt"
- nicht beschlossen –
12
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen und Zuständigkeiten neu organisieren"
- nicht beschlossen –
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu "Jahresbericht 2014, Band I
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,
Staatsverwaltung"
(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
- zugestimmt –
Information an den Sächsischen Rechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu "Jahresbericht 2014, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"
(Drucksache 6/350 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
- zugestimmt –
Information an den Sächsischen Rechnungshof
14
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO
zu "Haushalts- und Vermögensrechnung 2012"
(Drucksache 6/2778 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
Information an den Sächsischen Rechnungshof
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2013 nach § 101 SäHO"
zu "Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2013"
(Drucksache 6/948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
- einstimmig zugestimmt –
Information an den Sächsischen Rechnungshof
16
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/3206 , Drucksache 6/3507 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu "Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ 2015 - 2018"
(Drucksache 6/3185 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
- einstimmig zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
18
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/2136 , Drucksache 6/1879
19
Beschlussempfehlungen zu Petitionen
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/3520 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/3520 ) festgestellt -
