23. Plenarsitzung am 19.11.2015
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Die Verpflichtung von Herrn Heiko Kosel (DIE LINKE) wurde vorgenommen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG)
(Drucksache 6/3109 - Wahlvorschlag der Staatsregierung)
Drucksache 6/3245 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
2
Wahl von gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen für die 5. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates
gemäß § 19 Abs. 3 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 16 Staatsvertrag über den MDR
Drucksache 6/3246 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/2891 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
- durchgeführt –
Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
3
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Geflüchtete über Sprache, Ausbildung und Beschäftigung integrieren – Jetzt Angebote der Wirtschaft und des Handwerks nutzen!"
- durchgeführt –
4
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/1695 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Drucksache 6/3247 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz nicht beschlossen –
Drucksache 6/3334 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
5
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Umzugskostengesetzes"
(Drucksache 6/2420 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 6/3198 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
6
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages"
(Drucksache 6/2472 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 6/3050 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
7
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/2754 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 6/3051 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen"
- nicht beschlossen –
10
Antrag der Fraktion AfD
"Sächsischer Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt"
- nicht beschlossen –
11
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischenergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen"
- nicht beschlossen –
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu Drucksache 6/2890 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
„Bericht und Maßnahmenplan zum Programm ‚Biologische Vielfalt 2020‘“
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drucksache 6/3042 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/1767 , Drucksache 6/1757 , Drucksache 6/1286 , Drucksache 6/2134
Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:
15
Beschlussempfehlungen zu Petitionen
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/3244 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/3244 ) festgestellt -
