18. Plenarsitzung am 01.09.2015
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Erklärung des Ministerpräsidenten außerhalb der Tagesordnung gem. § 86 Abs. 1 und 4 GO
Tagesordnungspunkte 1 und 2 werden in einem Tagesordnungspunkt behandelt.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung
des Staatsministers des Innern und der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
zum Thema:
„Gesamtaufgabe Asyl – gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration“
- durchgeführt –
Drucksache 6/2581 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen –
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/2500 – Antrag der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE
„Konzept der Staatsregierung zur Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen“
- nicht beschlossen –