15. Plenarsitzung am 11.06.2015
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Sachsen kein Land für politische Gewalttäger! – Militante Ausschreitungen in Leipzig konsequent bekämpfen.“
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Artensterben in Sachsen stoppen!"
- durchgeführt –
2
Befragung der Staatsminister
Befragung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema:
„Touristische Nutzung von Tagebauseen kommt voran – Staatsregierung unterstützt Regionen im strukturellen Wandel“ sowie
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
„Ziele der Staatsregierung für den Bahngipfel mit der DB AG am 22. Juni 2215“
- durchgeführt –
3
Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE
mit Stellungnahme der Staatsregierung
"Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Sachsens
Kommunen umsetzen"
- nicht beschlossen –
4
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten
der Polizei"
Drucksache 6/1554 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Überweisung:
Innenausschuss
5
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/1695 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Verfassungs- und Rechtsausschuss
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Absatzförderung für Produkte der sächsischen Ernährungswirtschaft weiterentwickeln"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!"
- nicht beschlossen –
8
Antrag der Fraktion AfD
"Einführung von Begrüßungsgeld anlässlich der Geburt eines Kindes"
- nicht beschlossen –
9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Mietpreisbremse bei Neuvermietungen in von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen umsetzen"
- nicht beschlossen –
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu Drucksache 6/664 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
"Waldzustandsbericht 2014"
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
11
Fragestunde
- durchgeführt –
Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.
