9. Plenarsitzung am 11.03.2015
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl von zwei Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat
gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Naturschutzbeiratsverordnung
Drucksache 6/800 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
Information an den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
2
Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“
gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"
Drucksache 6/1063 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
Information an die Vorsitzende des Stiftungsrates
3
Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten
gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/1078 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und
Gemeindetages
Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
Information an die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
Information an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag und die Domowina
Information an die gewählten Mitglieder zwecks Annahme der Wahl.
4
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"25 Jahre Wartezeit sind zu viel – Rentenmauer einreißen, Lebensleistungen würdigen!"
- durchgeführt -
5
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze"
(Drucksache 6/718 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Drucksache 6/1045 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz beschlossen -
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/1123 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen einberufen"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/1124 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt.-
Drucksache 6/1126 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum"
- nicht beschlossen –
8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)"
- beschlossen –
9
Antrag der Fraktion AfD
"Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten deklarieren; Vorrang von Geldleistungen einschränken"
- nicht beschlossen –
10
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts unverzüglich vorlegen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
11
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/831 , Drucksache 6/1007
12
Beschlussempfehlungen zu Petitionen
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/1080 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/1080 ) festgestellt -
