97. Plenarsitzung am 22.05.2014
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 14 ist zu streichen.
Antrag der Fraktion NPD
„Fristverkürzung für die Einreichung eines Dringlichen Antrages nach § 114 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages“
für
Drucksache 5/14465 – ein als „dringlich“ bezeichneter Antrag der Fraktion NPD
„Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Schließung des NEOPLAN-Standortes in Plauen“
- nicht beschlossen –
Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 GO
- Aufnahme als TOP 14 der Tagesordnung –
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Müsliriegel und Eierschecke. Bezahlbares Wohnen bleibt komplett auf der Strecke – Miete steigt, Tillich schweigt"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Weil Kinder Zeit brauchen – Für einen besseren Personalschlüssel in Sachsens Kitas"
- durchgeführt –
2
Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode
Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode zum Dringlichen Antrag
von 29 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
und 9 Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 5/2155 )
"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"
- besprochen -
Drucksache 5/14480 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE
- abgelehnt –
3
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Lehrerausbildungsreformgesetz)"
Drucksache 5/14417 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (federführend),
Ausschuss für Schule und Sport,
Haushalts- und Finanzausschuss
4
Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
"Dimensionierung sächsischer Straßenneubauten"
und die Antwort der Staatsregierung
- besprochen –
Drucksache 5/14456 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
5
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Potenziale von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) für die ambulante Versorgung nutzen"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Sächsisches Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges fortsetzen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
7
Antrag der Fraktion SPD
"Demografische Entwicklung in Sachsen – Chancen nutzen, Herausforderungen meistern, ländliche Regionen unterstützen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
8
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes zu seiner Weiterentwicklung nutzen"
- nicht beschlossen –
9
Antrag der Fraktion NPD
"‘Wer betrügt, der fliegt!‘ – Ausweisung statt Hartz IV für EU-Sozialbetrüger"
- nicht beschlossen –
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu (Drucksache 5/13948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)
"Hinschauen lohnt sich
‘Heim-TÜV‘ 2013 über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften"
- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu (Drucksache 5/13525 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
"Umweltbericht 2012"
- einstimmig zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu (Drucksache 5/13863 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)
"4. Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung
Berichtszeitraum: 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012"
- einstimmig zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu Drucksache 5/14185 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
"Waldstrategie 2050 für den Freistaat Sachsen"
- einstimmig zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
13
Fragestunde
Dr 5/14384
- durchgeführt –
Die Fragen Nr. 1 bis 9 wurden schriftlich zu Protokoll gegeben, Frage Nr. 10 wurde im Plenum beantwortet.
14
Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 GO
- nicht stattgegeben –