93. Plenarsitzung am 13.03.2014
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 11 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Lieber in Beton, statt in kluge Köpfe investiert – Haushaltsziel heißt: ‘Statik statt Dynamik‘"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Ein Asylkonzept allein reicht nicht – Wo bleibt die Umsetzung?"
- durchgeführt –
2
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über das Sächsische Architektengesetz und zur Änderung des Sächsischen Ingenieurkammergesetzes, des Sächsischen Ingenieurgesetzes sowie der Sächsischen Bauordnung"
(Drucksache 5/12243 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 5/13877 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung am 14. März 2014
Drucksache 5/14001 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion SPD – abgelehnt –
Drucksache 5/14003 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –
Drucksache 5/14009 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
3
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Zukunftssicherungsfonds Sachsen‘"
(Drucksache 5/13242 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)
Drucksache 5/13308 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung am 14. März 2014
Drucksache 5/14000 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –
4
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen"
Drucksache 5/13914 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
5
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Palliativ-Pflege im Freistaat Sachsen verbessern"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Schaffung barrierefreien Wohnraums durch Um- und Neubau bedarfsgerecht fördern"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
7
Antrag der Fraktion SPD
"Bilanz zur sächsischen Rettungsdienstnovelle – echter Qualitätsgewinn oder nur Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten?"
- nicht beschlossen –
8
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aussetzen und neu starten"
- nicht beschlossen –
Drucksache 5/13992 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –
9
Antrag der Fraktion NPD
"Heimat im Herzen – Zukunft im Blick! Sachsens Kommunen endlich stärken"
- nicht beschlossen –
10
Fragestunde
- durchgeführt –