80. Plenarsitzung am 10.07.2013
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
(Verfassungsänderungsgesetz)"
(Drucksache 5/11838 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion GRÜNE)
Drucksache 5/12308 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
- Gesetz beschlossen –
2
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Die sächsische Landwirtschaft und die zukünftige EU-Agrarpolitik – weiteren Bürokratieaufwuchs verhindern"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Fünf Jahre Bad Bank in Sachsen – Zwischenbilanz, Konsequenzen und Ausblick"
- durchgeführt –
3
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit
des Informationszugangs im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)"
(Drucksache 5/9012 - Gesetzentwurf der Faktion DIE LINKE)
Drucksache 5/12311 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
- Gesetz nicht beschlossen –
Drucksache 5/12367 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
4
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Fortbestand und Übergangsfinanzierung der Kompetenzagenturen und der Schulverweigerung-Projekte ‘Die 2. Chance‘ in Sachsen sichern!"
- nicht beschlossen –
5
Antrag der Fraktion SPD
"Folgen des Hochwassers für die sächsischen Feuerwehren"
- Pkt. I für erledigt erklärt –
- Pkt. II und III. nicht beschlossen –
6
Antrag der Fraktion GRÜNE
"‘Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland‘ jetzt unterzeichnen"
- nicht beschlossen –
7
Antrag der Fraktion NPD
"Landeserziehungsgeld für sächsische Familien erhalten und ausbauen – Informationspolitik in der Kinderbetreuung verbessern"
- nicht beschlossen –
8
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drucksache 5/12146 , Drucksache 5/12188 , Drucksache 5/12198 und Drucksache 5/12267 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
- einstimmig zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
9
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drucksache 5/12189 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages
gemäß § 64 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 SäHO –
Erbbaurechtsvertrag Max-Planck-Gesellschaft"
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drucksache 5/12303 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages
gemäß § 64 Abs. 2 SäHO –
Kaufvertrag Immobilie Heideparkstraße 8 in Dresden"
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
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- Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/2180 , Drucksache 5/9261 , Drucksache 5/10364 , Drucksache 5/9580 ,
Drucksache 5/12140 , Drucksache 5/8110 , Drucksache 5/9102 , Drucksache 5/11182
Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:
Drucksache 5/12140 , Drucksache 5/9102
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Beschlussempfehlungen zu Petitionen
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/12313 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/12313 ) festgestellt -