69. Plenarsitzung am 30.01.2013
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"300 Jahre Nachhaltigkeit – Jubiläum einer Idee aus Sachsen"
- durchgeführt –
Drucksache 5/11174 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt .-
2
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Gemeinsam zum Erfolg – Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Öffentliche Dienste sind Mehrwert"
- durchgeführt –
3
2. Lesung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 5/9968 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)
Drucksache 5/11058 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 31.01.2013
4
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG)"
(Drucksache 5/10276 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)
Drucksache 5/10595 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 5/11171 – Ä-antrag der Fraktion CDU und FDP – angenommen –
5
2. Lesung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen"
(Drucksache 5/10529 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 5/11065 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts – und Europaausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Änderung der Rechtsform der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB)"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Maßnahmen gegen die Kinderarmut"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
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Antrag der Fraktion SPD
"Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessern"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
9
Antrag der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD
"Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel"
Überweisung:
Innenausschuss
10
Antrag der Fraktion NPD
"Kein weiteres deutsches Geld ins Mittelmeer werfen: Nein zum Rettungspaket für Pleite-Zyprioten und russische Schwarzgeldmafia!"
- nicht beschlossen –
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs
über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2010"
(Drucksache 5/8310 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs)
Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs hinsichtlich
der Haushaltsrechnung für das Jahr 2010 nach § 101 SäHO"
- zugestimmt –
Information an den Sächsischen Rechnungshof
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 5/10923 und Drucksache 5/10928 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Zweite Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘
2012 bis 2015"
(Drucksache 5/10597 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"
(Drucksache 5/9028 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)
- zugestimmt –
Information an den Intendanten des ZDF
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten –
April 2012"
(Drucksache 5/9157 - Unterrichtung durch die Vorsitzende der ARD)
- zugestimmt –
Information an den Vorsitzenden der ARD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD-Hauptstadtstudios Berlin für die Geschäftsjahre 2001 bis 2006 durch den Rechnungshof von Berlin und den Landesrechnungshof Brandenburg"
(Drucksache 5/5077 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Bericht zur Information über die wirtschaftliche Lage des Deutschlandradios 2012"
(Drucksache 5/9596 - Unterrichtung durch den Intendanten des Deutschlandradios)
- zugestimmt –
Information an den Intendanten des Deutschlandradios
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Deutschlandradios im Jahr 2009 durch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen einschließlich der Stellungnahme des Deutschlandradios zur Unterrichtung der Parlamente der Länder"
(Drucksache 5/9814 - Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen und den Rechnungshof von Berlin)
- zugestimmt –
Information an den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Wirtschaftsführung der MDR-Werbung GmbH"
(Drucksache 5/9992 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung über die Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR für das Geschäftsjahr 2010"
(Drucksache 5/10183 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
- zugestimmt –
Information an den Sächsischen Rechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen"
(Drucksache 5/9530 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
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Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/9815 , Drucksache 5/10062 , Drucksache 5/9150 , Drucksache 5/7428 ,
Drucksache 5/8111 , Drucksache 5/8218 , Drucksache 5/9205 , Drucksache 5/2889 , Drucksache 5/9500 , Drucksache 5/10401 ,
Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:
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Beschlussempfehlungen zu Petitionen
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/11103 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/11103 ) festgestellt -
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Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
zum Thema:
"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung
(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa
vom 29. Oktober 2012, Az. 4110E-III.2-3202/12)"
- zugestimmt –
Information an den Staatsminister der Justiz und für Europa
