23. Plenarsitzung am 03.11.2010
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Antrag der Fraktion SPD auf Absetzung des TOP 4
- abgelehnt -
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Drucksache 5/3706 – Wahlvorschlag der Staatsregierung
Wahl von zwei Mitgliedern sowie ggf. eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
(gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)
- durchgeführt –
Ein Mitglied – Prof. Dr. Christoph Degenhart und das stellv. Mitglied Frau Dr. Beatrice Betka – wurden in getrennten Wahlgängen gewählt. Ein Mitglied – Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl – erhielt nicht die entsprechende Mehrheit.
Drucksache 5/4076 – Wahlvorschlag der Staatsregierung
Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
(gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)
- durchgeführt –
Die im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidatin Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl wurde gewählt.
Information an die Staatsregierung
Information an den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
2
Drucksache 5/1532 – Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags
Wahl von fünf Sachverständigen des 4. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
(gem. § 31 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen [Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG])
- durchgeführt –
Aus den im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden folgende 5 Sachverständige gewählt: Dr. Uwe Grüning, Frau Ursula-Marlen Kruse, Michael Sagurna, Prof. Dr. Rüdiger Steinmetz und Christoph Waitz.
Information an die Staatsregierung
Information an den Geschäftsführer der SLM
Information an die Organisationen bzw. Gruppen
3
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Mehr junge Lehrer für Sachsens Schulen – Pädagogikstudium wird kürzer, praxisnäher und attraktiver"
2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Bürgerschaftliches Engagement – wertschätzen, fördern und tatsächlich sichern"
- durchgeführt –
4
Drucksache 5/3980 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 5/3083 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
5
Drucksache 5/3961 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung des Entwurfs
"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes"
(Drucksache 5/3237 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)
- Gesetz beschlossen -
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 04.11.2010
Drucksache 5/4071 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –
6
Drucksache 5/3981 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung und Entwicklung"
(Drucksache 5/2697 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)
- Gesetz nicht beschlossen -
7
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Die Interessen des Freistaates Sachsen und der Nachbarstaaten bei der Aufstellung des EU-Haushalts 2014 - 2020 wahren"
- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO-
Drucksache 5/4073 – Ä-antrag der Fraktion SPD – erledigt –
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Monopolpreise bei Strom und Gas u. a. durch verschärfte staatliche Kontrollen verhindern und Einrichtung einer Marktüberwachungsstelle für den Energiehandel an der Energiebörse Leipzig"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen -
9
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion
"Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestitionen und sozialer Infrastruktur in Sachsen"
- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO-
10
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen rückgängig machen –
Kinder gezielt fördern"
- nicht beschlossen -
11
Antrag der Fraktion NPD
"Leiharbeit stoppen – Der Ausbeutung von Arbeitnehmern die Grundlage entziehen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen -
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drucksache 5/3686 , Drucksache 5/3918 , Drucksache 5/3963 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
- zugestimmt -
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drs 2569, Drucksache 5/3413 , Drucksache 5/1049 , Drucksache 5/1349 , Drucksache 5/2178 , Drucksache 5/2892 , Drucksache 5/1350 , Drucksache 5/3868 , Drucksache 5/1734 , Drucksache 5/2125 , Drucksache 5/2757 , Drucksache 5/3192 , Drucksache 5/2504
Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:
5/3868, 5/1734, 5/3192
14
Beschlussempfehlungen zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Drucksache 5/4022 und zu Drucksache 5/4022
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/4022 ) festgestellt -
