11. Plenarsitzung am 30.03.2010
Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 11. Sitzung des Sächsischen Landtags am Dienstag, dem 30. März 2010
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes
Drucksache 5/1762 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drucksache 5/1653 Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten
(gemäß Artikel 100 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen und
§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Rechnungshof des Freistaates Sachsen)
- durchgeführt -
Information an die Staatsregierung
2
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen"
2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Verhinderung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Staatsregierung – die LandesSeniorenVertretung nur ein Beispiel von vielen!"
- durchgeführt –
3
2. Lesung des Entwurfs
Drucksache 5/1789 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"
(Drucksache 5/1534 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)
- Gesetz nicht beschlossen -
4
Drucksache 5/1868 – Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Transeuropäische Netze im Interesse sächsischer Verkehrsentwicklung qualifizieren"
- einstimmig beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 5/1870 – Antrag der Fraktion GRÜNE
"Sachsen nicht vom Bahnfernverkehr abhängen - Fern- und Nahverkehr in Takt bringen"
- Pkt. I. 1., I. 2. und I. 5. und Pkt. II. einstimmig beschlossen -
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 5/1937 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – zurückgezogen –
Drucksache 5/1938 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – einstimmig angenommen –
Übermittlung an die Staatsregierung
5
Drucksache 5/51 – Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Arbeitsmarktpolitische Schutzinstrumentarien im Vorfeld der Herstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union"
- nicht beschlossen -
6
Drucksache 5/1866 – Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE
"Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen - Konsequenzen aus den Sondierungsgesprächen der Tarifpartner"
- nicht beschlossen -
7
Drucksache 5/1796 – Antrag der Fraktion NPD
"D-Mark statt Euro - Keine Haftung des deutschen Steuerzahlers für andere europäische Staaten - Euro-Vertragsbruch verhindern - Vorbereitung eines Ausstiegsverfahrens aus dem Euro"
- nicht beschlossen -
