42. Plenarsitzung am 22.12.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Von Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum „Land der Verharmloser“ machen lassen – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise unterstützen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"„Fit for 55“ und der Koalitionsvertrag im Bund: Neue Leitplanken für ambitionierten Klimaschutz und nachhaltigen Strukturwandel in Sachsen"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Moderne Finanzpolitik für Sachsen: Sozialen Zusammenhalt sichern und die Zukunft gestalten."

durchgeführt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Ministerpräsidenten:

"Herausfordernde Zeiten – Sachsen gemeinsam gestalten"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie analysieren und durch Jugendarbeit und psychosoziale Begleitung entgegenwirken"

Drucksache 7/8383

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/8473 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode

Drucksache 7/8354

"Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode zum Thema "Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z. T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig'

erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste) - Drucksache 7/81 " nach § 23 Abs. 3 UAG (Drucksache 7/7636 ) sowie abweichende Berichte"

behandelt

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"

Drucksache 7/8317 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss

6

Große Anfrage der Fraktion AfD

"Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen - TETIS in der Wirtschaftsregion Lausitz"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/7180

erledigt

Drucksache 7/8478 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Antrag der Fraktion AfD

"Energiesicherheit und Preisstabilität in Sachsen für Wirtschaft und Verbraucher gewährleisten - Sämtliche politischen Mittel zur Beendigung der Russlandsanktionen ausschöpfen"

Drucksache 7/8311

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sicher durch den Winter: Pandemische Lage in Kitas und Schulen stabilisieren. "Task Force Bildung" einsetzen - Forderungen der GEW Sachsen unverzüglich umsetzen!"

Drucksache 7/8357

nicht beschlossen

9

Fragestunde

Drucksache 7/8399

durchgeführt

Alle Fragen wurden durch die entsprechenden Ministerien schriftlich beantwortet

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