41. Plenarsitzung am 21.12.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 7/8442 – Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

„Die Versammlungsfreiheit muss wiederhergestellt werden!“

Dringlichkeit wurde abgelehnt; damit keine Aufnahme in die Tagesordnung

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

gemäß § 16 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes

(Drucksache 7/8214 - Wahlvorschlag der Staatsregierung)

Drucksache 7/8385 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

durchgeführt

Frau Dr. Juliane Hundert wurde gewählt

2

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

3

Wahl von Mitgliedern der 17. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag

gemäß Artikel 54 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

Drucksache 7/8412 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/8344 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 7/8440 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/8444 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/8417 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

durchgeführt

Information an die Gewählten

Information an den Deutschen Bundestag

Liste der CDU-Fraktion:44 Stimmen – 16 Sitze

Liste der Fraktion AfD:30 Stimmen – 11 Sitze

Liste der Fraktion DIE LINKE:14 Stimmen – 5 Sitze

Liste der Fraktion BÜNDNISGRÜNE:13 Stimmen – 4 Sitze

Liste der Fraktion SPD:10 Stimmen – 3 Sitze

4

Wahl des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste“

Drucksache 7/8413 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

durchgeführt

Herr Svend-Gunnar Kirmes wurde gewählt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass sowie Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Blackout – Gefahr durch die deutsche Energiewende"

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei"

(Drucksache 7/6004 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/8393

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Dezember 2021

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"

(Drucksache 7/7630 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/8386

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Dezember 2021

Drucksache 7/8467 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/8477 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und zur redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr"

(Drucksache 7/7820 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8394

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Dezember 2021

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen"

(Drucksache 7/8120 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/8369

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Dezember 2021

10

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Ganztägige Bildung und Betreuung weiterentwickeln"

Drucksache 7/8363

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktion AfD

"Grenze sichern - illegale Einreisen nach Sachsen unverzüglich abwehren"

Drucksache 7/8173

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Offensive für den Gesundheitsschutz in Sachsen starten - Vierte Coronavirus-Welle wirksam brechen!"

Drucksache 7/8301

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Graduiertenförderung modernisieren"

Drucksache 7/8362

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8395

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019"

(Drucksache 7/5393 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8396

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/8319 - Antrag durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache

Drucksache 7/8397

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/7167 , Drucksache 7/4721 , Drucksache 7/7578 , Drucksache 7/7939 , Drucksache 7/2944 , Drucksache 7/2976 , Drucksache 7/6720 , Drucksache 7/4512 , Drucksache 7/7429 , Drucksache 7/7642 , Drucksache 7/5356 , Drucksache 7/5865 , Drucksache 7/7432 , Drucksache 7/7948

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 in Drucksache 7/7748 :

BE des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu

Drucksache 7/7748 – Antrag der Fraktion AfD – „Das Graue-Flecken-Förderprogramm des

Bundes sofort mit Landesmitteln kofinanzieren“

zugestimmt

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/8398 und zu Drucksache 7/8398

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

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