40. Plenarsitzung am 06.12.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Antrag der Staatsregierung

"Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für den Freistaat Sachsen gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz"

Drucksache 7/8285

geänderte Fassung durch Zustimmung zu

Drucksache 7/8321 – Ä-antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

beschlossen

Information an die Staatsregierung

Zum Sitzungskalender