25. Plenarsitzung am 24.03.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der oder des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

gemäß § 2 Absatz 1 des Landesbeauftragtengesetzes

Drucksache 7/5440 - Wahlvorschlag des Präsidenten des Sächsischen Landtags

durchgeführt

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der

SED-Diktatur

Information an ZD 1

2

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Von Mensch zu Mensch: Das Ehrenamt stärken, den sozialen Zusammenhalt fördern"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Ausgestaltung der GAP-Reform nach 2023 – die Interessen der sächsischen Landwirtschaft sichern"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

(Drucksache 7/3920 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5843

Gesetz nicht beschlossen

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021"

(Drucksache 7/4737 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5841

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 24. März 2021

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG)"

(Drucksache 7/5025 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5839

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)"

(Drucksache 7/5118 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/5842

Gesetz beschlossen

Drucksache 7/5897 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 24. März 2021

8

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe herstellen"

Drucksache 7/5795

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion AfD

"Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren - gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz"

Drucksache 7/5785

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Novellierung und Weiterentwicklung der Förderrichtlinie "Jugendpauschale" endlich umsetzen!"

Drucksache 7/3470

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 7/5852 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Abfalltonne"

Drucksache 7/5243

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/5822

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Absatz 7 zweiter Halbsatz Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)

Jahresbericht 2020"

(Drucksache 7/5394 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/5844

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/3951 , Drucksache 7/4302 , Drucksache 7/4473 , Drucksache 7/5755 , Drucksache 7/2457 , Drucksache 7/3817 , Drucksache 7/4750 , Drucksache 7/5199

14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/5845 und zu Drucksache 7/5845

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen (zu Drucksache 7/5845 )

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