39. Plenarsitzung am 19.11.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von drei Vertretern des Sächsischen Landtags für die 6. Amtsperiode

des MDR-Rundfunkrates

gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

Drucksache 7/7959Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

„Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 114 Abs. 1 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags“

beschlossen

Jede Fraktion kann damit eine Vertreterin oder einen Vertreter für die 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates zur Wahl vorschlagen

durchgeführt

Es wurden Frau Antje Feiks, MdL (Fraktion DIE LINKE), Herr Andreas Nowak, MdL (Fraktion CDU) und Herr Dirk Panter, MdL (Fraktion SPD) gewählt. Die Annahme ihrer Wahl wurde einzeln bestätigt.

Drucksache 7/7609 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/8142 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – angenommen

Drucksache 7/8169 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU – angenommen

Drucksache 7/8174 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD – angenommen

Information an die Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates

2

Bestimmung von vier gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen für die 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates

gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 24 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

Drucksache 7/8180 – Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

beschlossen

Es wurden der Landestourismusverband Sachsen e. V., der ADAC Sachsen e. V.,

der Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. und der Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V. bestimmt.

Information an die Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates

Information an die bestimmten Organisationen und Gruppen

Information an die nicht bestimmten Organisationen und Gruppen

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Humanitäre Hilfe leisten, anstatt Zäune und Mauern zu errichten, Herr Ministerpräsident!"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Aufarbeitung fortsetzen, Gedenken ermöglichen, Rechtsextremismus entschieden bekämpfen"

durchgeführt

4

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatssekretärs für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung:

„Sachsens Verwaltung modernisieren – Potenziale und Herausforderungen der Digitalisierung“

durchgeführt

5

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

"Medienkompetenz der Schüler*innen nachhaltig stärken - Einführung eines Unterrichtsfaches „Medienkunde“ an Schulen in Sachsen wissenschaftlich untersuchen und erproben!"

Drucksache 7/7709

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/8137

zu

"Jahresbericht 2020"

(Drucksache 7/7866 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

7

Antrag der Fraktion AfD

"Keine Experimente mit der Gesundheit der Bevölkerung - Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur 10-H-Reglung für Windenergieanlagen"

Drucksache 7/6843

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft am Gemeinwohl orientieren!"

Drucksache 7/4466

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

9

Fragestunde

Drucksache 7/8138

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

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