34. Plenarsitzung am 21.07.2021

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/6949 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

durchgeführt

Herr Sebastian Wippel, MdL, und Herr Roberto Kuhnert, MdL, wurden als stellvertretende Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses gewählt.

2

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Für Schule, Freizeit und Wochenende - endlich kommt das Bildungsticket"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Zwischen Trockenheit und Überschwemmungen – Auswirkungen des Klimawandels konkret und vor Ort begegnen"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/2702 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/6809

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/7095 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/4895 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/7112

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/7183 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)"

(Drucksache 7/6667 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/7111

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 21. Juli 2021

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/6704 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/7113

Gesetz nicht beschlossen

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 7/6705 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/7114

Gesetz nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Kindertageseinrichtungen und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen - Sozialindex erarbeiten"

Drucksache 7/7097

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion AfD

"Anwendung der sogenannten geschlechtergerechten Sprache in der behördlichen und ministerialen Kommunikation unterbinden"

Drucksache 7/1895

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

""Neue Schule braucht das Land" - Perspektiven für eine neue Schulkultur in Sachsen!"

Drucksache 7/7005

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/7098

zu

"Sechster Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen

Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/6837 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/7096

zu

"Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2020"

(Drucksache 7/6840 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache –

Drucksache 7/7115

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/6833 , Drucksache 7/5354 , Drucksache 7/6834 , Drucksache 7/534 , Drucksache 7/3264 , Drucksache 7/6835

15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/7116 und zu Drucksache 7/7116

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

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