29. Plenarsitzung am 18.05.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 7/5819 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

durchgeführt

Herr Taraschka wurde als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes

gewählt.

2

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Mit Wasserstoff in die Zukunft – Bahn, Busse, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge fahren künftig umweltfreundlich"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Bildungsdesaster in Sachsen"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes"

(Drucksache 7/1891 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/4840

Drucksache 7/6262 – Ä-antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Landwirtinnen und Landwirte sowie Erzeugerinnen und Erzeuger stärken - regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärker unterstützen"

Drucksache 7/5245

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion AfD

"Reaktivierung der Bahnstrecke Eilenburg - Bad Düben - Lutherstadt Wittenberg für den Schienenpersonenverkehr"

Drucksache 7/6182

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Diskriminierung von trans* und homosexuellen Menschen bei der Blutspende beenden: Jede Blutspende rettet Leben!"

Drucksache 7/5356

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Rücküberweisung in den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

8

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Lernort Praxis - Erkenntnisse aus dem Bundesprogramm für sächsische Kindertageseinrichtungen nutzen"

Drucksache 7/6209

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/6167

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/5536 , Drucksache 7/5935 , Drucksache 7/6000 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache –

Drucksache 7/6226

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/4582 , Drucksache 7/5760 , Drucksache 7/6016 , Drucksache 7/5510 , Drucksache 7/2438 , Drucksache 7/2973 , Drucksache 7/5352 , Drucksache 7/5909 , Drucksache 7/3269 , Drucksache 7/4297 , Drucksache 7/4924 , Drucksache 7/5870

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/6016 , Drucksache 7/2438

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/4924

Einzelabstimmung zur BE in Ziffer 6 in Drucksache 7/5336 :

BE des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu

Drucksache 7/2973 – Antrag der Fraktion AfD – Bürger- und umweltfreundliche Entsorgung von Altmedikamenten

zugestimmt

11

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen – Sammeldrucksache –

Drucksache 7/6227 und zu Drucksache 7/6227

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

(zu Drucksache 7/6227 )

Einzelabstimmung zur BE zu folgenden Petitionen in Drucksache 7/6227 :

Petition 07/00547/6 – Schluss mit der Maskenpflicht – Rücknahme Bußgeld bei Maskenpflichtverstoß!

zugestimmt

Petition 07/00798/3 – Gewässerunterhaltungssatzung

zugestimmt

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