32. Plenarsitzung am 23.06.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Rente mit 67, 68 oder 70? - Wer bietet mehr?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"„Blühende Landschaften“ 2.0 verhindern: Strukturwandel-Gelder nicht länger nach Gutsherren-Art verteilen, sondern demokratisch, transparent & sozial – mehr Mitbestimmung wagen!"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/4800 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 7/6768

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/6831 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/6842 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten"

(Drucksache 7/6081 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/6769

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 23.06.2021

5

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Modellprojekt FSC-Zertifizierung im sächsischen Staatswald"

Drucksache 7/6612

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion AfD

"Einsetzung der Enquetekommission "Die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanzierbare Maß zurückführen""

Drucksache 7/6199

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zeit zum Handeln: Endlich den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voranbringen!"

Drucksache 7/5866

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/6770

zu

"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019"

(Drucksache 7/4943 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und Stellungnahme der Staatsregierung)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/6771

zu

"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der vom SWR federführend betreuten Gemeinschaftseinrichtungen der Landesrundfunkanstalten ARD.de in den Jahren 2010 bis 2018 durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz

Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 7/4831 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/6772

zu

"Prüfung der Klangkörper des MDR in den Jahren 2016 bis 2018 durch den Thüringer Rechnungshof

hier: Abschließender Bericht nach § 37 Medienstaatsvertrag"

(Drucksache 7/5436 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2

und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache –

Drucksache 7/6773

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/5409 , Drucksache 7/5950 , Drucksache 7/5867 , Drucksache 7/3263 , Drucksache 7/5763

12

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/6774 und zu Drucksache 7/6774

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

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