38. Plenarsitzung am 18.11.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Frau Juliane Pfeil, MdL (SPD) wurde vereidigt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Langfristig planen, vorausschauend handeln: Schlussfolgerungen aus der 2. Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Klares Bekenntnis zur LEADER-Förderung des Ländlichen Raums. Wir halten Wort!"

durchgeführt

3

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken"

Drucksache 7/7819

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Antrag der Fraktion AfD

"Für einen selbstbewussten Umgang mit der Rezeptionsgeschichte - Politisch motivierte Umbenennungen von Kunstwerken durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zurücknehmen"

Drucksache 7/7878

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Unabhängigen und weisungsfrei tätigen Antisemitismusbeauftragten des Freistaates Sachsen einführen und aufgabenangemessen ausstatten!"

Drucksache 7/4583

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

6

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 7/8022

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2020 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 7/6213 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

7

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/8132

zu

"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2020"

(Drucksache 7/6808 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

und die Stellungnahme der Staatsregierung

zugestimmt

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/8133

zu

"Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks - 2020-2022 gemäß § 11e Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag"

(Drucksache 7/6838 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

zugestimmt

Information an den Intendanten von Deutschlandradio

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8134

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/7458 und Drucksache 7/7920 - Anträge durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/8135

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/7167 , Drucksache 7/4721 , Drucksache 7/7578 , Drucksache 7/7939 , Drucksache 7/2944 , Drucksache 7/2976 , Drucksache 7/6720 , Drucksache 7/4512 , Drucksache 7/7429 , Drucksache 7/7642 , Drucksache 7/5356 , Drucksache 7/5865 , Drucksache 7/7432 , Drucksache 7/7948

Information an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/7167

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/6720 , Drucksache 7/4512

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 und 14 in Drucksache 7/8135 :

BE des Ausschusses für Schule und Bildung zu

Drucksache 7/7939 – Antrag der Fraktion AfD – „Genderschreibweisen“ im Bereich der Schule

effektiv unterbinden“

zugestimmt

BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu

Drucksache 7/7948 – Antrag der Fraktion AfD – „Schutz der Gesundheitsdaten beibehalten –

Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zum Impfstatus abwenden“

zugestimmt

11

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/8136 und zu Drucksache 7/8136

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

Einzelabstimmung zu Petitionen in Drucksache 7/8136 :

Petition 07/00923/4

„Broschüre, Karl-Marx-Denkmal, Petition bei Stadt Chemnitz“

BE zugestimmt

Petition 07/01162/6

„Erstellung ärztlicher Atteste“

BE zugestimmt

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