37. Plenarsitzung am 30.09.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Künstliche Intelligenz – Sachsens Potential für eine erfolgreiche Zukunft nutzen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Ein Sargnagel für die Demokratie? – Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig ziehen!“

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen:

Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen!"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

"Sicherung von Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätzen durch die Corona-Hilfsprogramme 2020/2021"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

"Corona-Zwangsmaßnahmen beenden - Einen transparenten Ausstiegsautomatismus einführen"

Drucksache 7/7181

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs (Sächsisches Landarztgesetz - SächsLAG)"

(Drucksache 7/1941 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/7700

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/7763 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 7/7786 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/6673 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/7701

neuer Titel:

„Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung und der verfassten

Studentenschaft im Freistaat Sachsen“

Gesetz beschlossen

Drucksache 7/7764 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/7765 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/7749 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 30.09.2021

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz - SächsWoFG)"

Drucksache 7/7684 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Regionalentwicklung (federführend),

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,

Haushalts- und Finanzausschuss

7

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode zum Thema "Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z. T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD Landesliste) - Drucksache 7/81 " nach § 23 Abs. 3 UAG"

Drucksache 7/7636

beschlossen

Übermittlung an den Untersuchungsausschuss

8

Antrag der Fraktion AfD

"Natürliche und persönliche Grenzen von Kindern schützen - Eine alters- und kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung im Bildungsplan festschreiben"

Drucksache 7/7678

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Debatte zur Schuldenbremse versachlichen - Wissenschaftliches Gutachten zu den Folgen der aktuellen Verfassungsregelung schnellstens vorlegen!"

Drucksache 7/7337

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern"

Drucksache 7/6924

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Fragestunde

Drucksache 7/7702

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

Zum Sitzungskalender