35. Plenarsitzung am 22.07.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf - Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Digitalisierung nach der Pandemie als zentralen Treiber für Gesellschaft und Wirtschaft verstehen!"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Zuwanderung und Sicherheit - Wie geht es weiter?"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:

"Mehrwerte für Sachsen schaffen: kluge Coronafolgenbewältigung mit dem Programm »Nachhaltig aus der Krise«"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Republik Belarus - Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen"

Drucksache 7/7090

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/7182 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes"

Drucksache 7/6950 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Inneres und Sport

5

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie deren Auswirkungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/5868

erledigt

Drucksache 7/7187 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Eine flächendeckende, bedarfsgerechte und innovative Weiterbildungslandschaft im Freistaat Sachsen sichern"

Drucksache 7/7091

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion AfD

"Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik - Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten"

Drucksache 7/6970

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Grundlegende Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen: Sorgearbeit aufwerten, Daseinsvorsorge ausbauen, Sozialstaat stärken!"

Drucksache 7/5875

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

9

Fragestunde

Drucksache 7/7117

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

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