4. Plenarsitzung am 20.12.2019
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Frau Hanka Kliese, MdL (Fraktion SPD) wurde vereidigt.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl des Ministerpräsidenten
Drucksache 7/900 – Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
durchgeführt
Herr Michael Kretschmer wurde gewählt.
2
Vereidigung des Ministerpräsidenten
Die Vereidigung des Ministerpräsidenten, Herrn Michael Kretschmer, wurde
durchgeführt
3
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse des sächsischen Landtags in der
beschlossen
Drucksache 7/922 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/930 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
4
Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags
gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/882 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Drucksache 7/782 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Drucksache 7/872 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/835 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/849 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Allen Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
5
Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags
gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich
der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/883 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Drucksache 7/781 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Drucksache 7/871 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/836 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/850 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Allen Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
6
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags
gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/884 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Drucksache 7/780 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Allen Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
7
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Datenschutz-gremiums des Sächsischen Landtags
gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung
Drucksache 7/471 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Drucksache 7/472 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Drucksache 7/505 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Drucksache 7/833 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/834 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/502 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Drucksache 7/503 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Allen Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
Drucksache 7/565 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Diesem Wahlvorschlag wurde nicht entsprochen, damit war die Abstimmung für
Drucksache 7/566 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE nicht möglich.
8
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"
Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
9
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung"
Drucksache 7/681 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
10
Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung
durchgeführt