4. Plenarsitzung am 20.12.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Frau Hanka Kliese, MdL (Fraktion SPD) wurde vereidigt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Ministerpräsidenten

Drucksache 7/900 – Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

durchgeführt

Herr Michael Kretschmer wurde gewählt.

2

Vereidigung des Ministerpräsidenten

Die Vereidigung des Ministerpräsidenten, Herrn Michael Kretschmer, wurde

durchgeführt

3

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse des sächsischen Landtags in der

7.  Legislaturperiode

Drucksache 7/901

beschlossen

Drucksache 7/922 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/930 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

4

Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 7/882 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/782 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 7/872 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/835 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/849 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Allen Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

5

Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 7/883 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/781 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 7/871 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/836 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/850 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Allen Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

6

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen

Drucksache 7/884 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/780 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Allen Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

7

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Datenschutz-gremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung

Drucksache 7/471 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/472 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/505 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 7/833 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/834 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/502 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Drucksache 7/503 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Allen Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

Drucksache 7/565 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Diesem Wahlvorschlag wurde nicht entsprochen, damit war die Abstimmung für

Drucksache 7/566 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE nicht möglich.

8

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"

Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

9

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung"

Drucksache 7/681 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

10

Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung

durchgeführt

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