5. Plenarsitzung am 29.01.2020
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Herr Gerhard Liebscher, MdL (BÜNDNISGRÜNE), Frau Simone Lang, MdL (SPD), Herr Volkmar Winkler, MdL (SPD) und Frau Ines Kummer, MdL (BÜNDNISGRÜNE) wurden vereidigt.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen
Drucksache 7/1321 , Drucksache 7/1322 , Drucksache 7/1323 , Drucksache 7/1324 , Drucksache 7/1325 , Drucksache 7/1326 , Drucksache 7/1327 , Drucksache 7/1328
Absetzung von der Tagesordnung – Aufnahme auf die 6. Sitzung am 30.01.2020
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Regierungserklärung
zum Thema:
"Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden"
durchgeführt
2
Wahl der oder des Sächsischen Ausländerbeauftragten
gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO
Drucksache 7/1437 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
Durchgeführt
Herr Geert Mackenroth, MdL, wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.
3
Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Datenschutzgremiums des Sächsischen Landtags
gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung
Drucksache 7/1320 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/566 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
4
Wahl von stimmberechtigten und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesjugendhilfeausschuss
gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 7/886 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/199 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/634 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/635 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1433 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/1388 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
Information an die Staatsregierung
Information an die Gewählten betreffs Annahme ihrer Wahl
5
Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat
gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen
Kultursenats
Drucksache 7/1274 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/760 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
Information an den Sächsischen Kultursenat
6
Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde
gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes
über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG
Drucksache 7/1275 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
Information an die Staatsregierung
7
Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“
gemäß § 7 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"
Drucksache 7/885 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
Information an den Stiftungsrat bzw. –vorstand der Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl
8
Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten
gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/1319 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und
Gemeindetages
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
Information an die Domowina und den Sächsischen Städte- und Gemeindetag
Information an die Gewählten betreffs Annahme ihrer Wahl
9
Wahl der Mitglieder des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat
gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Naturschutzbeiratsverordnung
Drucksache 7/1276 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/761 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
10
Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/1434 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
11
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/1435 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/1456 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
12
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern für den Wahlprüfungsausschuss
Drucksache 7/1436 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/1457 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
13
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Advent, Advent, ein Bulle brennt – Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen?"
Durchgeführt
14
Antrag der Fraktion AfD
"Präventive Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen ernsthaft betreiben"
nicht beschlossen
15
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Einführung des Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2020/2021 nicht gefährden –
Staatsregierung muss jetzt handeln!"
nicht beschlossen
16
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses
zu Wahleinsprüchen
Drucksache 7/1321 , Drucksache 7/1322 , Drucksache 7/1323 , Drucksache 7/1324 , Drucksache 7/1325 , Drucksache 7/1326 , Drucksache 7/1327 , Drucksache 7/1328
abgesetzt
17
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/527 , Drucksache 7/967 , Drucksache 7/968 , Drucksache 7/969 und Drucksache 7/1422 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)
Zugestimmt
Information an die Staatsregierung
18
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
– Sammeldrucksache –
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/970 , Drucksache 7/973 , Drucksache 7/1306 , Drucksache 7/759
Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/970 , Drucksache 7/973 , Drucksache 7/1306 , Drucksache 7/759