5. Plenarsitzung am 29.01.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Herr Gerhard Liebscher, MdL (BÜNDNISGRÜNE), Frau Simone Lang, MdL (SPD), Herr Volkmar Winkler, MdL (SPD) und Frau Ines Kummer, MdL (BÜNDNISGRÜNE) wurden vereidigt.

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen

Drucksache 7/1321 , Drucksache 7/1322 , Drucksache 7/1323 , Drucksache 7/1324 , Drucksache 7/1325 , Drucksache 7/1326 , Drucksache 7/1327 , Drucksache 7/1328

Absetzung von der Tagesordnung – Aufnahme auf die 6. Sitzung am 30.01.2020

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung

zum Thema:

"Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden"

durchgeführt

2

Wahl der oder des Sächsischen Ausländerbeauftragten

gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO

Drucksache 7/1437 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Durchgeführt

Herr Geert Mackenroth, MdL, wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.

3

Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Datenschutzgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung

Drucksache 7/1320 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/566 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

4

Wahl von stimmberechtigten und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 7/886 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/199 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/634 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/635 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/1433 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/1388 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Staatsregierung

Information an die Gewählten betreffs Annahme ihrer Wahl

5

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 7/1274 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/760 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an den Sächsischen Kultursenat

6

Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes

über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG

Drucksache 7/1275 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Staatsregierung

7

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“

gemäß § 7 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

Drucksache 7/885 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an den Stiftungsrat bzw. –vorstand der Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl

8

Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten

gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen

Drucksache 7/1319 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und

Gemeindetages

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Domowina und den Sächsischen Städte- und Gemeindetag

Information an die Gewählten betreffs Annahme ihrer Wahl

9

Wahl der Mitglieder des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Naturschutzbeiratsverordnung

Drucksache 7/1276 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/761 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

10

Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/1434 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

11

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/1435 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/1456 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

12

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern für den Wahlprüfungsausschuss

Drucksache 7/1436 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/1457 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

13

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Advent, Advent, ein Bulle brennt – Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen?"

Durchgeführt

14

Antrag der Fraktion AfD

"Präventive Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen ernsthaft betreiben"

Drucksache 7/890

nicht beschlossen

15

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einführung des Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2020/2021 nicht gefährden –

Staatsregierung muss jetzt handeln!"

Drucksache 7/892

nicht beschlossen

16

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

zu Wahleinsprüchen

Drucksache 7/1321 , Drucksache 7/1322 , Drucksache 7/1323 , Drucksache 7/1324 , Drucksache 7/1325 , Drucksache 7/1326 , Drucksache 7/1327 , Drucksache 7/1328

abgesetzt

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/1462

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/527 , Drucksache 7/967 , Drucksache 7/968 , Drucksache 7/969 und Drucksache 7/1422 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

Zugestimmt

Information an die Staatsregierung

18

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

– Sammeldrucksache –

Drucksache 7/1463

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/970 , Drucksache 7/973 , Drucksache 7/1306 , Drucksache 7/759

Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/970 , Drucksache 7/973 , Drucksache 7/1306 , Drucksache 7/759

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