7. Plenarsitzung am 18.03.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Erweiterung der Tagesordnung der 7. Sitzung des Sächsischen Landtags um alle Tagesordnungspunkte der 8. Sitzung; Absetzung dieser Tagesordnungspunkte sowie der Tagesordnungspunkte 7, 11 und 12 der 7. Sitzung.

Aufhebung der 8. Sitzung des Sächsischen Landtags vom 19. März 2020

Drucksache 7/1941 – Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

„Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs (Sächsisches Landarztgesetz – SächsLAG)“

Aufnahme auf die Tagesordnung – beschlossen

Drucksache 7/2025 – Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

„Die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2) erfordert ein entschlossenes und gemeinsames Handeln!“

Dringlichkeit beschlossen

Behandlung des Dringlichen Antrages im TOP 1 – zugestimmt

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Coronavirus SARS CoV-2 gemeinsam in Sachsen bekämpfen – besonnenes Handeln statt Hysterie!"

und

Drucksache 7/2025 – Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

„Die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2) erfordert ein entschlossenes und gemeinsames Handeln!“

nicht beschlossen

Drucksache 7/2058 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/2054 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

2

Wahl einer Schriftführerin

Drucksache 7/1455 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

3

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/1730 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

4

Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/1666 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

5

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/1667 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

6

Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XVI. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates

gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe mm des ZDF-Staatsvertrags und § 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrags im Freistaat Sachsen

Drucksache 7/1841 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates

Information an den Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e. V.

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes"

(Drucksache 7/912 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/1971

Gesetz beschlossen

Drucksache 7/2057 – Ä-antrag der Fraktionen CDU BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 18. März 2020

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-Übergangsgesetzes"

(Drucksache 7/1770 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/1972

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion AfD

"Grenzen sichern – akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren"

Drucksache 7/1935

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen

Drucksache 7/1884 (zu Aktenzeichen 1011.07.14)

Drucksache 7/1885 (zu Aktenzeichen 1011.07.15)

einzeln zugestimmt

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/1974

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/630 , Drucksache 7/1777 und Drucksache 7/856

Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1777 und Drucksache 7/856

12

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen – Sammeldrucksache –

Drucksache 7/1966

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 7/1966 ) festgestellt -

13

Erste Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs (Sächsisches Landarztgesetz – SächsLAG)"

Drucksache 7/1941 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus (federführend),

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,

Haushalts- und Finanzausschuss

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