7. Plenarsitzung am 18.03.2020
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Erweiterung der Tagesordnung der 7. Sitzung des Sächsischen Landtags um alle Tagesordnungspunkte der 8. Sitzung; Absetzung dieser Tagesordnungspunkte sowie der Tagesordnungspunkte 7, 11 und 12 der 7. Sitzung.
Aufhebung der 8. Sitzung des Sächsischen Landtags vom 19. März 2020
Drucksache 7/1941 – Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
„Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs (Sächsisches Landarztgesetz – SächsLAG)“
Aufnahme auf die Tagesordnung – beschlossen
Drucksache 7/2025 – Dringlicher Antrag der Fraktion AfD
„Die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2) erfordert ein entschlossenes und gemeinsames Handeln!“
Dringlichkeit beschlossen
Behandlung des Dringlichen Antrages im TOP 1 – zugestimmt
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Coronavirus SARS CoV-2 gemeinsam in Sachsen bekämpfen – besonnenes Handeln statt Hysterie!"
und
Drucksache 7/2025 – Dringlicher Antrag der Fraktion AfD
„Die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2) erfordert ein entschlossenes und gemeinsames Handeln!“
nicht beschlossen
Drucksache 7/2058 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/2054 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
2
Wahl einer Schriftführerin
Drucksache 7/1455 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
3
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/1730 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
4
Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/1666 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
5
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/1667 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
6
Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XVI. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates
gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe mm des ZDF-Staatsvertrags und § 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrags im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/1841 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
Information an die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates
Information an den Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e. V.
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes"
(Drucksache 7/912 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Gesetz beschlossen
Drucksache 7/2057 – Ä-antrag der Fraktionen CDU BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 18. März 2020
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-Übergangsgesetzes"
(Drucksache 7/1770 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Antrag der Fraktion AfD
"Grenzen sichern – akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren"
nicht beschlossen
10
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen
Drucksache 7/1884 (zu Aktenzeichen 1011.07.14)
Drucksache 7/1885 (zu Aktenzeichen 1011.07.15)
einzeln zugestimmt
11
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/630 , Drucksache 7/1777 und Drucksache 7/856
Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1777 und Drucksache 7/856
12
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen – Sammeldrucksache –
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung
(zu Drucksache 7/1966 ) festgestellt -
13
Erste Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs (Sächsisches Landarztgesetz – SächsLAG)"
Drucksache 7/1941 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus (federführend),
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,
Haushalts- und Finanzausschuss