17. Plenarsitzung am 05.11.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge"

(Drucksache 7/2804 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/4281

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 4. November 2020

Drucksache 7/4440 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/4474 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes"

(Drucksache 7/3325 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 7/4282

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in Eilausfertigung am 4. November 2020

Drucksache 7/4408 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes"

(Drucksache 7/3669 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/4283

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etablieren"

Drucksache 7/4220

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits-und Pflegeberufen erkennen"

Drucksache 7/4248

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion AfD

"Panikmache beenden - Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren"

Drucksache 7/4323

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 7/4476 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!"

Drucksache 7/3331

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Öffentliche Trinkwasserversorgung endlich landesweit gewährleisten"

Drucksache 7/1611

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 7/4446 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

9

Fragestunde

Drucksache 7/4292

Die Fragen von Herrn Dr. Rolf Weigand, MdL – Fraktion AfD wurden durch das Staatsministerium des Innern und der Staatskanzlei schriftlich beantwortet.

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