17. Plenarsitzung am 05.11.2020
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge"
(Drucksache 7/2804 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 4. November 2020
Drucksache 7/4440 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/4474 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
2
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes"
(Drucksache 7/3325 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in Eilausfertigung am 4. November 2020
Drucksache 7/4408 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes"
(Drucksache 7/3669 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
4
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etablieren"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
5
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits-und Pflegeberufen erkennen"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktion AfD
"Panikmache beenden - Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 7/4476 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!"
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion AfD
"Öffentliche Trinkwasserversorgung endlich landesweit gewährleisten"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 7/4446 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
9
Fragestunde
Die Fragen von Herrn Dr. Rolf Weigand, MdL – Fraktion AfD wurden durch das Staatsministerium des Innern und der Staatskanzlei schriftlich beantwortet.