8. Plenarsitzung am 09.04.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 1 bis 3 werden gemeinsam verhandelt

Frau Petra Čagalj Sejdi, MdL (BÜNDNISGRÜNE) wurde verpflichtet

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Feststellung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation nach Art. 95 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Art. 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der COVID-19-Pandemie"

Drucksache 7/2106

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozialen Ausgleichs sichern!"

Drucksache 7/2086

nicht beschlossen

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020

(Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020)"

(Drucksache 7/2097 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2101

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 9. April 2020

Drucksache 7/2140 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Stabilisierungsfonds Sachsen" (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz – SächsStabFG)"

(Drucksache 7/2098 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2102

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 9. April 2020

Drucksache 7/2137 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/2139 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

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