20. Plenarsitzung am 17.12.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Zweite Beratung des Entwurfs

„Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform“

Drucksache 7/4095Gesetzentwurf der Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4798

Absetzung von der Tagesordnung

zugestimmt

Neuer TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/891 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/4280

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/4409 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

2

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln"

Drucksache 7/4485

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

3

Antrag der Fraktion AfD

"Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Krise nicht vergessen – ‘existenzsicherndes Übergangsgeld‘ unbürokratisch ausreichen"

Drucksache 7/4769

nicht beschlossen

4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit Augenmaß – Kindeswohl schützen, Recht auf Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen gewährleisten!"

Drucksache 7/4594

nicht beschlossen

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz – LobG)"

Drucksache 7/4681 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Inneres und Sport (federführend),

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung,

Haushalts- und Finanzausschuss

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/4800 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Ausschuss für Regionalentwicklung,

Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus,

Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft,

Ausschuss für Inneres und Sport

7

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatsministers für Kultus zum Thema:

„Schule in der Corona-Pandemie, Recht auf Bildung sichern!“

durchgeführt

8

Aktuelle Stunde

Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Opposition – verdächtig gut?!"

durchgeführt

9

Fragestunde

Drucksache 7/4801

Die Frage von Herrn Gebhardt, MdL, Fraktion DIE LINKE, wurde vom Staatsmister der Finanzen schriftlich beantwortet.

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