12. Plenarsitzung am 15.07.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten, ein soziales Sachsen bewahren"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – Systemrelevanz unserer Landwirtschaft stärken"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen

(Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines Volksantrages)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/3000

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Juli 2020

Drucksache 7/3188 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenomen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/3219 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/2332 – Entschließungsantrag der Fraktion Die LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/3221 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/3224 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/3225 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung"

(Drucksache 7/681 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/3096

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/3192 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag"

(Drucksache 7/873 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/3097

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/3220 Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland"

(Drucksache 7/2268 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/3098

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Juli 2020

Drucksache 7/3226 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958"

(Drucksache 7/2295 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/3099

Gesetz beschlossen

Übermittlung in Eilausfertigung an die Fraktionen am 15. Juli 2020

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie"

(Drucksache 7/2513 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/3100

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Juli 2020

Drucksache 7/3218 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Validierungs- und Innovationsförderung stärken – Junge Unternehmen im Freistaat Sachsen stärken, Ideen marktfähig machen"

Drucksache 7/3034

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion AfD

"Geschichtsvergessenheit entgegentreten – Forderungen der Bilderstürmer nicht nachgeben"

Drucksache 7/2907

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas nutzen!"

Drucksache 7/2680

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)"

Drucksache 7/3033

beschlossen

Information an den Bewertungsausschuss

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/3101

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/2711 , Drucksache 7/2943 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/3102

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/645 , Drucksache 7/2029 , Drucksache 7/913 , Drucksache 7/2242 , 7/2684, Drucksache 7/2803 , Drucksache 7/1940 ,

Drucksache 7/2195 , Drucksache 7/2612

Information an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten zu Drucksache 7/2029

Absetzung von Drucksache 7/3102 Pkt. 1 – Drucksache 7/800

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

zur Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

„Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018“

vertagt auf die Sitzung im September

15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache – (und zu Drucksache 7/3103 )

Drucksache 7/3103

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/3103 ) festgestellt -

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