10. Plenarsitzung am 10.06.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

Drucksache 7/2612

„Freiheitsrechte wahren – Mund-Nasen-Schutzpflicht schnellstmöglich beenden“

Dringlichkeit nicht beschlossen

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes

(gemäß Artikel 100 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen

und § 6 Absatz 1 Satz 1 Rechnungshofgesetz)

Drucksache 7/2298 - Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2477

durchgeführt

Herr Jens Michel wurde gewählt

2

Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

durchgeführt

Herr Dr. Matthias Grünberg wurde gewählt

3

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums

durchgeführt

Herr Prof. Dr. Markus Jäger wurde gewählt

Herr Stefan Ansgar Strewe wurde gewählt

Frau Prof. Dr. Elisa Hoven wurde gewählt

4

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums

durchgeführt

Frau Prof. Constanze Geiert wurde gewählt

Frau Dr. Beatrice Betka wurde wiedergewählt

Frau Cornelia Schönfelder wurde gewählt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt."

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"

(Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/2480

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/2664 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht"

(Drucksache 7/2056 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/2481

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘"

(Drucksache 7/2072 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2482

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juni 2020

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"

(Drucksache 7/2247 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/2483

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juni 2020

10

Antrag der Fraktion AfD

"Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten."

Drucksache 7/2464

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!"

Drucksache 7/525

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/1973

zu

"25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018"

(Drucksache 7/971 – Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2484

zu

"Haushaltsvollzug 2020

Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 bei Kapitel 05 03 Titel 883 88 und 893 88 zur Umsetzung des Digitalpaktes"

(Drucksache 7/2152 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/2485

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/1982 , Drucksache 7/2368 , Drucksache 7/575 , Drucksache 7/947 , Drucksache 7/1508 , Drucksache 7/1665 , Drucksache 7/2094 , Drucksache 7/2149 , Drucksache 7/1871 , Drucksache 7/1601 , Drucksache 7/1836 , Drucksache 7/1837 , Drucksache 7/2063 , Drucksache 7/397 , Drucksache 7/1514

Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1871 ,

Übermittlung an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1601

Information an den Sächsischen Rechnungshof zu Drucksache 7/575 , 7/1665

Information an die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks zu Drucksache 7/1508

15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Drucksache 7/2486

- Sammeldrucksache – (und zu Drucksache 7/2486 )

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/2486 ) festgestellt -

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