10. Plenarsitzung am 10.06.2020
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Dringlicher Antrag der Fraktion AfD
„Freiheitsrechte wahren – Mund-Nasen-Schutzpflicht schnellstmöglich beenden“
Dringlichkeit nicht beschlossen
Überweisung in den zuständigen Ausschuss
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes
(gemäß Artikel 100 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen
und § 6 Absatz 1 Satz 1 Rechnungshofgesetz)
Drucksache 7/2298 - Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
durchgeführt
Herr Jens Michel wurde gewählt
2
Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes
Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
durchgeführt
Herr Dr. Matthias Grünberg wurde gewählt
3
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes
Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums
durchgeführt
Herr Prof. Dr. Markus Jäger wurde gewählt
Herr Stefan Ansgar Strewe wurde gewählt
Frau Prof. Dr. Elisa Hoven wurde gewählt
4
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes
Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums
durchgeführt
Frau Prof. Constanze Geiert wurde gewählt
Frau Dr. Beatrice Betka wurde wiedergewählt
Frau Cornelia Schönfelder wurde gewählt
5
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt."
durchgeführt
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"
(Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/2664 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht"
(Drucksache 7/2056 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘"
(Drucksache 7/2072 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juni 2020
9
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"
(Drucksache 7/2247 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juni 2020
10
Antrag der Fraktion AfD
"Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten."
nicht beschlossen
11
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
zu
"25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018"
(Drucksache 7/971 – Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Haushaltsvollzug 2020
Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 bei Kapitel 05 03 Titel 883 88 und 893 88 zur Umsetzung des Digitalpaktes"
(Drucksache 7/2152 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/1982 , Drucksache 7/2368 , Drucksache 7/575 , Drucksache 7/947 , Drucksache 7/1508 , Drucksache 7/1665 , Drucksache 7/2094 , Drucksache 7/2149 , Drucksache 7/1871 , Drucksache 7/1601 , Drucksache 7/1836 , Drucksache 7/1837 , Drucksache 7/2063 , Drucksache 7/397 , Drucksache 7/1514
Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1871 ,
Übermittlung an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1601
Information an den Sächsischen Rechnungshof zu Drucksache 7/575 , 7/1665
Information an die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks zu Drucksache 7/1508
15
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache – (und zu Drucksache 7/2486 )
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/2486 ) festgestellt -