16. Plenarsitzung am 04.11.2020
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Die Neufassung der Tagesordnung, welche als Tischvorlage ausliegt, wird beschlossen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Regierungserklärung
zum Thema:
"Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln."
durchgeführt
Drucksache 7/4439 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/4444 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
Information an Herrn Landtagspräsidenten
2
Bestimmung der Anzahl und Wahl der stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer
Drucksache 7/4219 - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Bestimmung der Anzahl der stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer"
zugestimmt
Drucksache 7/4276 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/4277 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4278 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4279 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/4268 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
durchgeführt
Allen Wahlvorschlägen wurde zugestimmt; damit sind die stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt.
3
Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 7/4293 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
durchgeführt
Frau Lucie Hammecke, MdL, Fraktion BÜNDNISGRÜNE wurde gewählt; sie nahm die Wahl an.
Information an den Landesjugendhilfeausschuss
4
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Messermord in Dresden – Gefährder unter uns – worauf wartet Wöller?"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zum Thema:
„30 Jahre Sächsischer Landtag – starkes Parlament – starke Demokratie – starker Freistaat“
durchgeführt
5
Befragung der Staatsregierung
Thema der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:
"Auswirkungen der Corona-Pandemie – Resümee und Ausblick"
durchgeführt
6
Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums
zu
"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 6 GG
i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2019 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 7/2958 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) und Ergänzung
und
zu
"Parlamentarische Kontrolle gemäß § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz aF
von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen nach § 41 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz und gemäß § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz aF von polizeilichen Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz
Bericht über im Kalenderjahr 2019 abgeschlossene Maßnahmen"
(Drucksache 7/3037 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
7
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Jahresbericht 2019"
(Drucksache 7/300 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
8
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2017"
(Drucksache 7/4098 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
9
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 nach § 101 SäHO
zu
"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018"
(Drucksache 7/528 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/3628 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
11
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/3020 , Drucksache 7/4052 , Drucksache 7/896 , Drucksache 7/2154 , Drucksache 7/2842 , Drucksache 7/2878 , Drucksache 7/2898 ,
Drucksache 7/2899 , Drucksache 7/3662 , Drucksache 7/2744 , Drucksache 7/2908 , Drucksache 7/2962 , Drucksache 7/1986 , Drucksache 7/3262 , Drucksache 7/3826
Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/3020 , Drucksache 7/4052 ,
Information an den Intendanten des ZDF zu Drucksache 7/2878 ,
Information an den Intendanten des Deutschlandradios zu Drucksache 7/2898
Information an den Vorsitzenden der ARD zu Drucksache 7/2899
Information an den Sächsischen Rechnungshof zu Drucksache 7/3662
12
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen – Sammeldrucksache
Drucksache 7/4291 und zu Drucksache 7/4291
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/4291 ) festgestellt –