14. Plenarsitzung am 30.09.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Der Sport im Freistaat Sachsen – eine tragende Säule der Gesellschaft"

durchgeführt

Drucksache 7/4010 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

2

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

Drucksache 7/3824 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/3827 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

durchgeführt

Es wurden Frau Iris Firmenich, Fraktion CDU und Frau Martina Jost, Fraktion AfD gewählt.

Information an die Sächsische Kulturstiftung

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Afrikanische Schweinepest – Wie ist Sachsen vorbereitet?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Gewalt in Connewitz – Helden auszeichnen und Verantwortliche benennen"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Ingenieurgesetzes und des Sächsischen Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG"

(Drucksache 7/2214 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/3936

Gesetz beschlossen

Übermittlung in Eilausfertigung am 30. September 2020

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen"

(Drucksache 7/3829 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/3937

Gesetz beschlossen

Übermittlung in Eilausfertigung am 30. September 2020

Drucksache 7/4007 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen"

Drucksache 7/3908

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion AfD

"EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland nutzen"

Drucksache 7/3848

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern: Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Raum geben!"

Drucksache 7/2246

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Zukunft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"

Drucksache 7/3830

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/3631

zu

"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018"

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 7/800

und die Stellungnahme der Staatsregierung

zugestimmt

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

11

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

zu Wahleinsprüchen

Drucksache 7/3863 (Aktenzeichen: 1011.07.07)

Drucksache 7/3864 (Aktenzeichen: 1011.07.08)

Drucksache 7/3865 (Aktenzeichen: 1011.07.09, 1011.07.10, 1011.07.17)

Drucksache 7/3866 (Aktenzeichen: 1011.07.11)

Drucksache 7/3867 (Aktenzeichen: 1011.07.12)

zugestimmt

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/3938

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/629 , Drucksache 7/895 , Drucksache 7/3277 , Drucksache 7/3738 , Drucksache 7/3739 , Drucksache 7/3722 , Drucksache 7/1623 ,

Drucksache 7/3445 , Drucksache 7/2099 , Drucksache 7/2701 , Drucksache 7/2779 , Drucksache 7/3201 , Drucksache 7/3651 , Drucksache 7/2153 , Drucksache 7/2974 , Drucksache 7/3667 , Drucksache 7/3168

Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/3277 , Drucksache 7/3738 und Drucksache 7/3739

13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen – Sammeldrucksache

Drucksache 7/3939 und zu Drucksache 7/3939

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/3939 ) festgestellt -

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