14. Plenarsitzung am 30.09.2020
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Der Sport im Freistaat Sachsen – eine tragende Säule der Gesellschaft"
durchgeführt
Drucksache 7/4010 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
2
Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
Drucksache 7/3824 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/3827 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
durchgeführt
Es wurden Frau Iris Firmenich, Fraktion CDU und Frau Martina Jost, Fraktion AfD gewählt.
Information an die Sächsische Kulturstiftung
3
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Afrikanische Schweinepest – Wie ist Sachsen vorbereitet?"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Gewalt in Connewitz – Helden auszeichnen und Verantwortliche benennen"
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Ingenieurgesetzes und des Sächsischen Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG"
(Drucksache 7/2214 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Gesetz beschlossen
Übermittlung in Eilausfertigung am 30. September 2020
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen"
(Drucksache 7/3829 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Gesetz beschlossen
Übermittlung in Eilausfertigung am 30. September 2020
Drucksache 7/4007 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion AfD
"EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland nutzen"
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern: Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Raum geben!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Zukunft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport
zu
"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018"
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
und die Stellungnahme der Staatsregierung
zugestimmt
Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
11
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses
zu Wahleinsprüchen
Drucksache 7/3863 (Aktenzeichen: 1011.07.07)
Drucksache 7/3864 (Aktenzeichen: 1011.07.08)
Drucksache 7/3865 (Aktenzeichen: 1011.07.09, 1011.07.10, 1011.07.17)
Drucksache 7/3866 (Aktenzeichen: 1011.07.11)
Drucksache 7/3867 (Aktenzeichen: 1011.07.12)
zugestimmt
12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/629 , Drucksache 7/895 , Drucksache 7/3277 , Drucksache 7/3738 , Drucksache 7/3739 , Drucksache 7/3722 , Drucksache 7/1623 ,
Drucksache 7/3445 , Drucksache 7/2099 , Drucksache 7/2701 , Drucksache 7/2779 , Drucksache 7/3201 , Drucksache 7/3651 , Drucksache 7/2153 , Drucksache 7/2974 , Drucksache 7/3667 , Drucksache 7/3168
Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/3277 , Drucksache 7/3738 und Drucksache 7/3739
13
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen – Sammeldrucksache
Drucksache 7/3939 und zu Drucksache 7/3939
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/3939 ) festgestellt -