22. Plenarsitzung am 03.02.2021
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie
abgegeben
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Tagebau Turów: Transparenz schaffen und EU-Recht einhalten – der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Qualität der frühkindlichen Bildung weiter stärken:
Gute-Kita-Gesetz für Fachkräfteoffensive nutzen"
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform"
(Drucksache 7/4095 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 3. Februar 2021
Drucksache 7/5395 – Ä-antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz"
(Drucksache 7/4269 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 4. Februar 2021
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes"
(Drucksache 7/4539 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 4. Februar 2021
Drucksache 7/5403 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie (Personalratswahlgesetz 2021)"
(Drucksache 7/5156 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 3. Februar 2021
7
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Digitale Bildung und Medienbildung fortentwickeln - Erfahrungen aus der Corona-Krise nutzen"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
8
Antrag der Fraktion AfD
"Einbahnstraße Energiewende beenden - technologieoffene Forschung und Entwicklung in Sachsen gewährleisten"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Coronavirus-Pandemie mit Transparenz, Sachverstand und ohne Narben für den Rechtsstaat bewältigen: Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie für Sachsen vorlegen - "Ständigen Runden Tisch Corona" einrichten!"
nicht beschlossen
10
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Inneres und Sport
zu "Jahresbericht 2018"
(Drucksache 7/3742 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)
zu "Jahresbericht 2019"
(Drucksache 7/3743 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/4933 - Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/4839 , Drucksache 7/3270 , Drucksache 7/2446 , Drucksache 7/4654 , Drucksache 7/4935 , Drucksache 7/5046 , Drucksache 7/4465 , Drucksache 7/4468 , Drucksache 7/4666
Übermittlung zu folgender Drucksache an die Staatsregierung: Drucksache 7/4839
Information zu folgenden Drucksachen an die Staatsregierung: Drucksache 7/4935 und
13
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
Drucksache 7/5336 und zu Drucksache 7/5336
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen (zu Drucksache 7/5336 ) sowie der Einzelabstimmung zur Sammelpetition 07/00442/3, 07/00635/3 festgestellt.
Einzelabstimmung zur BE zu folgenden Petitionen in Drucksache 7/5336 :
Sammelpetition 07/00442/3, 07/00635/3 – Weidetierprämie
zugestimmt