22. Plenarsitzung am 03.02.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Tagebau Turów: Transparenz schaffen und EU-Recht einhalten – der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Qualität der frühkindlichen Bildung weiter stärken:

Gute-Kita-Gesetz für Fachkräfteoffensive nutzen"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform"

(Drucksache 7/4095 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4798

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 3. Februar 2021

Drucksache 7/5395 – Ä-antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 7/4269 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/5331

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 4. Februar 2021

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes"

(Drucksache 7/4539 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/5339

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 4. Februar 2021

Drucksache 7/5403 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie (Personalratswahlgesetz 2021)"

(Drucksache 7/5156 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5340

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 3. Februar 2021

7

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Digitale Bildung und Medienbildung fortentwickeln - Erfahrungen aus der Corona-Krise nutzen"

Drucksache 7/4651

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion AfD

"Einbahnstraße Energiewende beenden - technologieoffene Forschung und Entwicklung in Sachsen gewährleisten"

Drucksache 7/3839

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Coronavirus-Pandemie mit Transparenz, Sachverstand und ohne Narben für den Rechtsstaat bewältigen: Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie für Sachsen vorlegen - "Ständigen Runden Tisch Corona" einrichten!"

Drucksache 7/5312

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/4284

zu "Jahresbericht 2018"

(Drucksache 7/3742 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

und Drucksache 7/4285

zu "Jahresbericht 2019"

(Drucksache 7/3743 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/5334

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/4933 - Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/5335

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/4839 , Drucksache 7/3270 , Drucksache 7/2446 , Drucksache 7/4654 , Drucksache 7/4935 , Drucksache 7/5046 , Drucksache 7/4465 , Drucksache 7/4468 , Drucksache 7/4666

Übermittlung zu folgender Drucksache an die Staatsregierung: Drucksache 7/4839

Information zu folgenden Drucksachen an die Staatsregierung: Drucksache 7/4935 und

Drucksache 7/5046

13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/5336 und zu Drucksache 7/5336

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen (zu Drucksache 7/5336 ) sowie der Einzelabstimmung zur Sammelpetition 07/00442/3, 07/00635/3 festgestellt.

Einzelabstimmung zur BE zu folgenden Petitionen in Drucksache 7/5336 :

Sammelpetition 07/00442/3, 07/00635/3 – Weidetierprämie

zugestimmt

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