9. Plenarsitzung am 29.04.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand"

durchgeführt

Drucksache 7/2213 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Ministerpräsidenten:

"Stärker als das Virus – Sachsen hält zusammen im Kampf gegen Corona"

durchgeführt

3

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen

Landesstiftung Natur und Umwelt

Drucksache 7/2096 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/1918 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Staatsregierung

4

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Wo geht die Reise hin? Sachsens Tourismus und die Corona-Krise"

durchgeführt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 7/679 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/2158

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 29. April 2020

6

Antrag der Fraktionen CDU BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung"

Drucksache 7/1822

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/2211 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/2232 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Antrag der Fraktion AfD

"Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ‘Corona-Krise‘ in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!"

Drucksache 7/2171

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder-und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!"

Drucksache 7/2144

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion AfD

"Kreditaufnahme minimieren, Einsparmöglichkeiten zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie prüfen und Reserven in Anspruch nehmen"

Drucksache 7/2164

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 7/2159

zu

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung

gemäß § 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"

(Drucksache 7/2104 - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

zugestimmt

Drucksache 7/2231 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2160

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/1710 , Drucksache 7/2074 , Drucksache 7/2075 , Drucksache 7/2093 , Drucksache 7/2100 , Drucksache 7/2113 , Drucksache 7/2114 , Drucksache 7/2122 , Drucksache 7/2124 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache

Drucksache 7/2161

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/2085

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