9. Plenarsitzung am 29.04.2020
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand"
durchgeführt
Drucksache 7/2213 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
2
Befragung der Staatsregierung
Thema des Ministerpräsidenten:
"Stärker als das Virus – Sachsen hält zusammen im Kampf gegen Corona"
durchgeführt
3
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt
gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen
Landesstiftung Natur und Umwelt
Drucksache 7/2096 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/1918 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
Information an die Staatsregierung
4
Aktuelle Stunde
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Wo geht die Reise hin? Sachsens Tourismus und die Corona-Krise"
durchgeführt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"
(Drucksache 7/679 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 29. April 2020
6
Antrag der Fraktionen CDU BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/2211 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/2232 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
7
Antrag der Fraktion AfD
"Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ‘Corona-Krise‘ in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!"
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder-und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!"
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion AfD
"Kreditaufnahme minimieren, Einsparmöglichkeiten zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie prüfen und Reserven in Anspruch nehmen"
nicht beschlossen
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
zu
"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung
gemäß § 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"
(Drucksache 7/2104 - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)
zugestimmt
Drucksache 7/2231 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/1710 , Drucksache 7/2074 , Drucksache 7/2075 , Drucksache 7/2093 , Drucksache 7/2100 , Drucksache 7/2113 , Drucksache 7/2114 , Drucksache 7/2122 , Drucksache 7/2124 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/2085