19. Plenarsitzung am 16.12.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Die Last, die du nicht trägst!": Pflegebonus II für alle Pflegekräfte endlich auf den Weg bringen und ab Januar 2021 unbürokratisch auszahlen!

Drucksache 7/4838

Dringlichkeit wurde abgelehnt; damit keine Aufnahme in die Tagesordnung

Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

Strategiewechsel jetzt - "Lockdown" beenden sowie Risikogruppen endlich gezielt und effektiv schützen

Drucksache 7/4856

Dringlichkeit wurde festgestellt; damit Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 79

Abs. 2 GO (Sachzusammenhang) als TOP 2

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

2

Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

"Strategiewechsel jetzt - "Lockdown" beenden sowie Risikogruppen endlich gezielt und effektiv schützen"

Drucksache 7/4856

nicht beschlossen

3

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/4740 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

durchgeführt

Herr René Hein, MdLFraktion AfD – wurde gewählt.

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz – SächsIfSBetG)"

(Drucksache 7/2259 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/4791

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/4872 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und schulischen Bildung (Bildungsstärkungsgesetz)"

(Drucksache 7/3650 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/4792

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 17. Dezember 2020

Drucksache 7/4875 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/4882 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/4883 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"

(Drucksache 7/3820 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/4793

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2020

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht"

(Drucksache 7/4059 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/4797

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2020

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie"

(Drucksache 7/4355 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4799

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2020

Drucksache 7/4876 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Stärkung des Holzbaus in Sachsen"

Drucksache 7/4259

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion AfD

"Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates"

Drucksache 7/3803

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!"

Drucksache 7/4247

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4794

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/4359 , Drucksache 7/4360 und Drucksache 7/4361 – Anträge des Staatsministeriums der Finanzen auf nachträgliche Genehmigung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/4795

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/4166 , Drucksache 7/3819 , Drucksache 7/1835 , Drucksache 7/567

14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/4796 und zu Drucksache 7/4796

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/4796 ) festgestellt –

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