19. Plenarsitzung am 16.12.2020
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Die Last, die du nicht trägst!": Pflegebonus II für alle Pflegekräfte endlich auf den Weg bringen und ab Januar 2021 unbürokratisch auszahlen!
Dringlichkeit wurde abgelehnt; damit keine Aufnahme in die Tagesordnung
Dringlicher Antrag der Fraktion AfD
Strategiewechsel jetzt - "Lockdown" beenden sowie Risikogruppen endlich gezielt und effektiv schützen
Dringlichkeit wurde festgestellt; damit Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 79
Abs. 2 GO (Sachzusammenhang) als TOP 2
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie
abgegeben
2
Dringlicher Antrag der Fraktion AfD
"Strategiewechsel jetzt - "Lockdown" beenden sowie Risikogruppen endlich gezielt und effektiv schützen"
nicht beschlossen
3
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/4740 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
durchgeführt
Herr René Hein, MdL – Fraktion AfD – wurde gewählt.
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz – SächsIfSBetG)"
(Drucksache 7/2259 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/4872 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und schulischen Bildung (Bildungsstärkungsgesetz)"
(Drucksache 7/3650 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 17. Dezember 2020
Drucksache 7/4875 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/4882 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/4883 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"
(Drucksache 7/3820 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2020
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht"
(Drucksache 7/4059 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2020
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie"
(Drucksache 7/4355 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2020
Drucksache 7/4876 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
9
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Stärkung des Holzbaus in Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Antrag der Fraktion AfD
"Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
11
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/4359 , Drucksache 7/4360 und Drucksache 7/4361 – Anträge des Staatsministeriums der Finanzen auf nachträgliche Genehmigung)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/4166 , Drucksache 7/3819 , Drucksache 7/1835 , Drucksache 7/567
14
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
Drucksache 7/4796 und zu Drucksache 7/4796
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/4796 ) festgestellt –