13. Plenarsitzung am 16.07.2020
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 9 – Fragestunde – Drucksache 7/3104
erledigt
Die Mündliche Anfrage von Herrn Gebhardt, DIE LINKE wurde mit seinem Einverständnis schriftlich beantwortet
TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Anarchie heißt jetzt Party. Gestern Stuttgart, morgen Dresden?"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Dem Herumstolpern des Innenministers nicht weiter tatenlos zusehen.
Endlich die Notbremse ziehen, Herr Ministerpräsident!?"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden"
durchgeführt
2
Befragung der Staatsregierung
Thema des Staatsministers für Regionalentwicklung:
"Für eine Zukunft nach der Kohle – Strukturwandel gemeinsam und innovativ entwickeln"
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
"Künstler*innen und Kulturschaffende vor Armut in der Krise schützen: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
4
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/2702 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
5
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/3198 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/3247 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
6
Antrag der Fraktion AfD
"Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren"
nicht beschlossen
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Lehren aus der Corona-Krise ziehen: Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf allen Ebenen zu einer modernen und leistungsfähigen Säule gesundheitlicher Versorgung entwickeln und ausbauen!"
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktionen CDU BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten – Branchendialog dauerhaft einrichten"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/3222 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt