13. Plenarsitzung am 16.07.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 9 – Fragestunde – Drucksache 7/3104

erledigt

Die Mündliche Anfrage von Herrn Gebhardt, DIE LINKE wurde mit seinem Einverständnis schriftlich beantwortet

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Anarchie heißt jetzt Party. Gestern Stuttgart, morgen Dresden?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Dem Herumstolpern des Innenministers nicht weiter tatenlos zusehen.

Endlich die Notbremse ziehen, Herr Ministerpräsident!?"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatsministers für Regionalentwicklung:

"Für eine Zukunft nach der Kohle – Strukturwandel gemeinsam und innovativ entwickeln"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

"Künstler*innen und Kulturschaffende vor Armut in der Krise schützen: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen!"

Drucksache 7/2685

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/2702 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

5

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen"

Drucksache 7/3032

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/3198 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/3247 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

6

Antrag der Fraktion AfD

"Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren"

Drucksache 7/3064

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Lehren aus der Corona-Krise ziehen: Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf allen Ebenen zu einer modernen und leistungsfähigen Säule gesundheitlicher Versorgung entwickeln und ausbauen!"

Drucksache 7/2806

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktionen CDU BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten – Branchendialog dauerhaft einrichten"

Drucksache 7/3036

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/3222 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

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