2. Plenarsitzung am 30.10.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion AfD

Drucksache 7/81

André Barth, Mario Beger, Jörg Dornau, Dr. Volker Dringenberg, Torsten Gahler, Christopher Hahn, René Hein, Holger Hentschel, Carsten Hütter, Martina Jost, Wolfram Keil, Dr. Joachim Keiler, Tobias Keller, Thomas Kirste, Jörg Kühne, Roberto Kuhnert, Mario Kumpf, Lars Kuppi, Ulrich Lupart, Norbert Mayer, Jens Oberhoffner, Romy Penz, Frank Peschel, Gudrun Petzold, Thomas Prantl, Frank Schaufel, Timo Schreyer, Doreen Schwietzer, lvo Teichmann, Thomas Thumm, Roland Ulbrich, Jörg Urban, Dr. Rolf Weigand, André Wendt, Alexander Wiesner, Sebastian Wippel, Hans-Jürgen Zickler, Jan-Oliver Zwerg

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1

der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

"Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z.T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste)."

Einsetzung mit der Mehrheit gem. Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung sowie gem. § 2 Absatz 1 Satz 1 des Untersuchungsausschussge-setzes beschlossen

2

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/161

"Festlegung der Zahl der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses"

beschlossen

Drucksache 7/361 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

3

Wahl von Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste“

Drucksache 7/340 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/341 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 7/342 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/343 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/344 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

4

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste“

Drucksache 7/345 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/346 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 7/347 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/348 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/349 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

5

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste“

Drucksache 7/350 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/351 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Allen Wahlvorschlägen der Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 wurde mehrheitlich entsprochen.

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