93. Plenarsitzung am 24.05.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/17755

„Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst beim Wort nehmen: Eingriff in die Freiheit der Kunst des Freiberger Theaters beenden!“

Dringlichkeit nicht bestätigt

TOP 16 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Sachsen: Heimat für Fachkräfte"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Für die sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen – Europa mitgestalten."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

"Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen"

durchgeführt

3

Befragung der Staatsminister

Thema des Chefs der Staatskanzlei und Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten:

"Kohleausstieg im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier: Stand der

Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohle-Kommission"

Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Ziele und Aktivitäten der Staatsregierung im Zusammenhang mit Beihilfe- und Genehmigungsrahmenbedingungen für die Kohleregionen auf europäischer und nationaler Ebene“

durchgeführt

4

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Bisherige Bilanz der LEADER-Förderung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/13895

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/17549 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege"

Drucksache 6/17600 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/17601 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss

8

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/17602 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Innenausschuss

9

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/17603 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

10

Erste Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"

Drucksache 6/17637 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

11

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte"

Drucksache 6/17646 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Innenausschuss

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"ÖPNV-Reform Sachsen 2019"

Drucksache 6/17160

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktion AfD

"Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten im Einzelfall abschaffen – Gewaltenteilung stärken"

Drucksache 6/17598

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen – Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen"

Drucksache 6/17638

nicht beschlossen

15

Fragestunde

Drucksache 6/17682

durchgeführt

Die Fragen von Frau Dr. Pinka, MdL wurden schriftlich durch die entsprechenden Ministerien beantwortet.

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