94. Plenarsitzung am 02.07.2019
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Regierungserklärung
zum Thema:
"Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei"
durchgeführt
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Wir machen Klima – gemeinsam. Klimakonferenz der sächsischen Schülerinnen und Schüler – Bilanz und Ausblick."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Zukunft braucht gute Schule – jetzt erst recht"
durchgeführt
3
Zweite Beratung der Entwürfe
"Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"
(Drucksache 6/13144 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/18196 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
und
"Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/17122 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 02.07.2019
Drucksache 6/18201 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
und
"Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen"
(Drucksache 6/17125 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz erledigt
Drucksache 6/18198 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – erledigt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – SächsWZwEG)"
(Drucksache 6/13704 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz – SächsMigrTeilhG)"
(Drucksache 6/13768 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/18197 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung"
(Drucksache 6/17380 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht"
(Drucksache 6/17381 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/17161 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/14409 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/18184 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt