94. Plenarsitzung am 03.07.2019

Fortsetzung der Tagesordnung für die 94. Sitzung - 3. Juli 2019

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände"

(Drucksache 6/14771 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/18050

Gesetz nicht beschlossen

11

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16724 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18105

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18186 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/18200 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

12

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes"

(Drucksache 6/16811 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/18097

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18253 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/18247 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

13

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"‘Wandel durch Annäherung‘: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen"

Drucksache 6/18011

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion AfD

"EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden"

Drucksache 6/18052

nicht beschlossen

15

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden."

Drucksache 6/17990

nicht beschlossen

16

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"

(Drucksache 6/16866 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18088

Gesetz nicht beschlossen

17

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)"

(Drucksache 6/16948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18106

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18195 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

18

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"

(Drucksache 6/16965 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18089

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18248 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Drucksache 6/18252 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

19

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"

(Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18090

Gesetz nicht beschlossen

20

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz – SächsASAG)"

(Drucksache 6/17126 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18098

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18144 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/18251 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

21

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG)"

(Drucksache 6/17893 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18111

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

22

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"

(Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18099

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18260 – Ä-antrag des Abg. Wurlitzer, fraktionslos – abgelehnt

23

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes"

(Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18107

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18202 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

24

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege"

(Drucksache 6/17600 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18109

Gesetz nicht beschlossen

25

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte"

(Drucksache 6/17646 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18110

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18185 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

26

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 6/18004 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18096

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18199 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/18249 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

27

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18092

zu

"Jahresbericht 2018, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/14877 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

und

Drucksache 6/18093

zu

"Jahresbericht 2018, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung"

(Drucksache 6/15422 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

28

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18094

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2016"

(Drucksache 6/11920 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

29

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18095

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2017 nach § 101 SäHO"

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017"

(Drucksache 6/16784 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

30

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/18051

zu

"Fünfter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht"

(Drucksache 6/17826 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 6/18246 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

31

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18100

zu

"Anmeldung zum Rahmenplan 2019 - 2022 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"

(Drucksache 6/17495 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

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Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/18112

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/13199 , Drucksache 6/15420 , Drucksache 6/15800 , Drucksache 6/16929 , Drucksache 6/13945 ,

Drucksache 6/17170 , Drucksache 6/9524 , Drucksache 6/12469 , Drucksache 6/13833 , Drucksache 6/17341 , Drucksache 6/17904 ,

Drucksache 6/4177 , Drucksache 6/4888 , Drucksache 6/4933 , Drucksache 6/11423 , Drucksache 6/13179 , Drucksache 6/15361 ,

Drucksache 6/16978 , Drucksache 6/17599 , Drucksache 6/17755

Einzelabstimmung zur BE zu Drucksache 6/12233 – AN der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 6/18112

zugestimmt

33

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/18113 (und zu Drucksache 6/18113 )

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/17648 ) festgestellt -

Einzelabstimmung zur BE zu folgenden Petitionen in Drucksache 6/18113 :

0602887/8 – Neues Polizeigesetz im Freistaat Sachsen verhindern,

0602036/3 – Begrenzung - Wolfspopulation und

0602061/3 – Begrenzung - Wolfspopulation.

zugestimmt

34

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/18118

zu

"Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen Landtag"

(Drucksache 6/17609 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)

zugestimmt

35

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/18119

zu

"Datenschutzordnung des Sächsischen Landtages"

(Drucksache 6/17608 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)

zugestimmt

Drucksache 6/18187 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

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