95. Plenarsitzung am 04.07.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

Drucksache 6/18244 – Unterrichtung des Präsidenten

„Nachwahl eines Sachverständigen für die verbleibende Amtszeit des 5. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“

durchgeführt

Herr Dr. Fabian Magerl wurde als Sachverständiger gewählt.

Information an die Staatsregierung

Information an den Geschäftsführer der SLM

Information an die Organisationen bzw. Gruppen

Information an den Gewählten

Information an die nicht Gewählten

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"‘Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ bringt Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

"Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle – Armut wirksam bekämpfen!"

Drucksache 6/18048

nicht beschlossen

4

Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode

Drucksache 6/18000

Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode

zu Drucksache 6/1241

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

zugestimmt

Drucksache 6/18194 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

Drucksache 6/18084

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018)"

zugestimmt

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"12 Jahre nach der Pleite – ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters"

Drucksache 6/17765

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktion AfD

"Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern"

Drucksache 6/17988

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"‘Vision Zero‘ – Null Verkehrstote: schwere Verkehrsunfälle verhindern, Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen erarbeiten"

Drucksache 6/18082

nicht beschlossen

9

Fragestunde

Drucksache 6/18114

durchgeführt

Die Fragen von Frau Dr. Pinka, MdL und Herrn Lippmann, MdL wurden schriftlich durch die entsprechenden Ministerien beantwortet.

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