86. Plenarsitzung am 30.01.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Änderung der Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE gem. § 55 Abs. 1 Satz 4

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Brexit und die Folgen für Frieden, Demokratie und freien Handel in Europa!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!"

durchgeführt

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag"

(Drucksache 6/13238 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16419

Gesetz nicht beschlossen

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 6/13475 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/16420

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/16509 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes"

(Drucksache 6/14477 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16421

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/16504 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

(Drucksache 6/15216 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16422

Gesetz nicht beschlossen

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stärkung der sächsischen Forstwirtschaft in Zeiten von Sturm und Borkenkäfer"

Drucksache 6/16355

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Umsetzung des ‘Paktes für den Rechtsstaat‘ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!"

Drucksache 6/16302

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Mehr Rechtssicherheit weniger Bürokratie bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen –

AGVO sinnvoll weiterentwickeln"

Drucksache 6/11081

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/16503 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

9

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen"

Drucksache 6/15390

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16423

zu

"Prüfung der Wirtschaftsführung der DREFA Media Service GmbH

(seit 16. Januar 2017 firmierend unter AVI.DAT Software & Technologie GmbH); Leipzig

hier: Übersendung Abschließender Bericht"

(Drucksache 6/14319 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16424

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz

Jahresbericht 2018"

(Drucksache 6/16162 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16425

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/15903 , Drucksache 6/15967 , Drucksache 6/15968 , Drucksache 6/16000 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/16426

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2017"

(Drucksache 6/15509 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/16303

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG

i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2017 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/13346 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16370

zu

"Prüfung der Wirtschaftsführung der ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH, Frankfurt am Main durch den Hessischen Rechnungshof

hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 6/14461 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16371

zu

"Prüfung der DREFA Media Holding GmbH

hier: Abschließender Bericht"

(Drucksache 6/14866 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16372

zu

"MDR-Produzentenbericht 2017"

(Drucksache 6/15386 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

zugestimmt

Information an die Intendantin des MDR

18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16373

zu

"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2017"

(Drucksache 6/16161 - Unterrichtung durch den MDR)

zugestimmt

Information an den MDR

19

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16427

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/12090 , Drucksache 6/1408 , Drucksache 6/15368 und Drucksache 6/14720

20

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16428

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/16428 ) festgestellt

Aussprache zu folgenden Petitionen:

06/01953/4 – Erhalt der Natur und Umweltschule Dresden

06/02184/4 – für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

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