86. Plenarsitzung am 30.01.2019
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Änderung der Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE gem. § 55 Abs. 1 Satz 4
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Brexit und die Folgen für Frieden, Demokratie und freien Handel in Europa!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!"
durchgeführt
2
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag"
(Drucksache 6/13238 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz nicht beschlossen
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz"
(Drucksache 6/13475 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/16509 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes"
(Drucksache 6/14477 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/16504 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"
(Drucksache 6/15216 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz nicht beschlossen
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Stärkung der sächsischen Forstwirtschaft in Zeiten von Sturm und Borkenkäfer"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Umsetzung des ‘Paktes für den Rechtsstaat‘ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion AfD
"Mehr Rechtssicherheit weniger Bürokratie bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen –
AGVO sinnvoll weiterentwickeln"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/16503 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
9
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Prüfung der Wirtschaftsführung der DREFA Media Service GmbH
(seit 16. Januar 2017 firmierend unter AVI.DAT Software & Technologie GmbH); Leipzig
hier: Übersendung Abschließender Bericht"
(Drucksache 6/14319 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7
Sächsisches Garantiefondsgesetz
Jahresbericht 2018"
(Drucksache 6/16162 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/15903 , Drucksache 6/15967 , Drucksache 6/15968 , Drucksache 6/16000 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2017"
(Drucksache 6/15509 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums
zu
"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG
i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2017 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 6/13346 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Prüfung der Wirtschaftsführung der ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH, Frankfurt am Main durch den Hessischen Rechnungshof
hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"
(Drucksache 6/14461 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
16
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Prüfung der DREFA Media Holding GmbH
hier: Abschließender Bericht"
(Drucksache 6/14866 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"MDR-Produzentenbericht 2017"
(Drucksache 6/15386 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)
zugestimmt
Information an die Intendantin des MDR
18
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2017"
(Drucksache 6/16161 - Unterrichtung durch den MDR)
zugestimmt
Information an den MDR
19
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/12090 , Drucksache 6/1408 , Drucksache 6/15368 und Drucksache 6/14720
20
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung
(zu Drucksache 6/16428 ) festgestellt
Aussprache zu folgenden Petitionen:
06/01953/4 – Erhalt der Natur und Umweltschule Dresden
06/02184/4 – für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen