88. Plenarsitzung am 13.03.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"‘law and order‘ – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!"

durchgeführt

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Baumschutzgesetz)"

(Drucksache 6/2804 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16916

Gesetz nicht beschlossen

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)"

(Drucksache 6/13505 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16833

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/17026 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)"

(Drucksache 6/13747 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16810

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/17006 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/13914 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16914

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im

Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"

(Drucksache 6/14410 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16915

Gesetz nicht beschlossen

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/15332 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16772

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 6/15538 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16812

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

(Sächsisches Brexit-Übergangsgesetz – SächsBrexitÜG)"

(Drucksache 6/16508 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Europaausschusses

Drucksache 6/16809

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/17026 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 6/16715 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16947

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Entwicklungszusammenarbeit im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16693

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern - Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen einrichten!"

Drucksache 6/16711

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktion AfD

"Lehrerausbildung stärken – Studienabbrecherzahl minimieren!"

Drucksache 6/16485

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Glyphosat - Sachsens Landwirte jetzt beim Ausstieg unterstützen und Chance für eine generelle Pestizidreduktionsstrategie nutzen"

Drucksache 6/12879

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/17007 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/16913

zu

"Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 6/15906 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/16919

zu

"Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)"

(Drucksache 6/14951 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16771

zu

"Prüfung der Bavaria Studios & Production Service GmbH mit Tochtergesellschaften durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof

hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 6/15102 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16920

zu

"Die Heimaufsicht 2014/2015 im Freistaat Sachsen

Bericht nach § 14 Absatz 3 Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG"

(Drucksache 6/15969 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

19

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16921

zu

"Fünfter Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen

Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16530 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 6/17012 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

20

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16917

zu

"Waldzustandsbericht 2018"

(Drucksache 6/16241 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

21

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16918

zu

"5. Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung;

Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017"

(Drucksache 6/16334 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

22

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16813

zu

"Beschlüsse und Berichte zur 18. Sitzung des Stabilitätsrates"

(Drucksache 6/15991 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

23

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16922

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/14472 , Drucksache 6/14503 , Drucksache 6/15207 , Drucksache 6/11466 ,

Drucksache 6/13478

24

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16923

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