88. Plenarsitzung am 13.03.2019
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"‘law and order‘ – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!"
durchgeführt
2
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Baumschutzgesetz)"
(Drucksache 6/2804 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz nicht beschlossen
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)"
(Drucksache 6/13505 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/17026 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)"
(Drucksache 6/13747 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/17006 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/13914 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz nicht beschlossen
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"
(Drucksache 6/14410 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz nicht beschlossen
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/15332 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"
(Drucksache 6/15538 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
(Sächsisches Brexit-Übergangsgesetz – SächsBrexitÜG)"
(Drucksache 6/16508 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Europaausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/17026 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"
(Drucksache 6/16715 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
11
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Entwicklungszusammenarbeit im Freistaat Sachsen"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
12
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern - Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen einrichten!"
nicht beschlossen
13
Antrag der Fraktion AfD
"Lehrerausbildung stärken – Studienabbrecherzahl minimieren!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
14
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Glyphosat - Sachsens Landwirte jetzt beim Ausstieg unterstützen und Chance für eine generelle Pestizidreduktionsstrategie nutzen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/17007 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses
zu
"Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"
(Drucksache 6/15906 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
16
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)"
(Drucksache 6/14951 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Prüfung der Bavaria Studios & Production Service GmbH mit Tochtergesellschaften durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof
hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"
(Drucksache 6/15102 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
18
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
zu
"Die Heimaufsicht 2014/2015 im Freistaat Sachsen
Bericht nach § 14 Absatz 3 Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG"
(Drucksache 6/15969 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
19
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
zu
"Fünfter Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen
Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/16530 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
Drucksache 6/17012 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
20
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Waldzustandsbericht 2018"
(Drucksache 6/16241 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
21
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"5. Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung;
Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017"
(Drucksache 6/16334 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
22
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Beschlüsse und Berichte zur 18. Sitzung des Stabilitätsrates"
(Drucksache 6/15991 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
23
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/14472 , Drucksache 6/14503 , Drucksache 6/15207 , Drucksache 6/11466 ,
24
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -