89. Plenarsitzung am 14.03.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 13 – Fragestunde – ist zu streichen

TOP 14 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes 1 gem. § 86 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 5:

Fachregierungserklärung des Staatsministers der Justiz

„Strafverfolgung in Sachsen – Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung des Staatsministers der Justiz

„Strafverfolgung in Sachsen – Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

"Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm – wie sichert Sachsen künftig seine Energieversorgung?"

durchgeführt

3

Befragung der Staatsminister

Thema des Staatsministers für Kultus:

"Ein Jahr Handlungsprogramm ‘Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität

im Freistaat Sachsen‘ – aktueller Umsetzungsstand und Perspektiven"

Thema der Fraktion SPD:

„Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen. Ausgestaltung der Bund-Länder-Vereinbarung“

durchgeführt

4

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

"Dieseldebatte in Sachsen offen führen"

Drucksache 6/10516

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/17013 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16860 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"

Drucksache 6/16866 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16892 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Innenausschuss

8

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)"

Drucksache 6/16948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

9

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Schwere kriminelle Bedrohungslagen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/12700

und die Antwort der Staatsregierung

erledigt

Drucksache 6/17037 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Das EU-Programm zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) nach 2020 stärken"

Drucksache 6/16695

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!"

Drucksache 6/16393

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion AfD

"Wer bestellt bezahlt – Bundesregierung zur Übernahme der zusätzlichen Asylausgaben verpflichten"

Drucksache 6/16359

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/16991 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

13

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen"

Drucksache 6/16433

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/17047 – Ä-antrag des Abg. Wurlitzer, fraktionslos – abgelehnt

Zum Sitzungskalender